Europäische Union und der Brexit
Brüssle bietet Briten nur Handelsabkommen

Michel Barnier (links), EU-Unterhändler für das Brexit-Verfahren, küsst Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, bei ihrer Ankunft zum zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel die Hand. Bild: Virginia Mayo/dpa

London will die Europäische Union 2019 verlassen, hofft aber auf eine beispiellose Partnerschaft danach. Brüssel bremst. Es gibt aber ein Hintertürchen.

Brüssel. Die Europäische Union (EU) bietet Großbritannien nach dem Brexit nur ein Freihandelsabkommen an - weit weniger, als von London gewünscht. Diese Position billigten die 27 verbleibenden EU-Länder am Freitag beim Gipfel in Brüssel. Mehr sei nicht möglich, weil Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle, heißt es in den Leitlinien für die nächste Brexit-Verhandlungsetappe. Premierministerin Theresa May hofft dagegen auf eine beispiellos enge und umfassende Partnerschaft mit der Europäische Union. In Brüssel lobte sie die "erheblichen Fortschritte" bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen und sagte, sie hoffe auf eine neue Dynamik.

Der Brexit ist für Ende März 2019 geplant. Danach soll eine Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der sich nichts ändert. In den nächsten Monaten soll besprochen werden, wie es ab 2021 weiter geht. Die EU spricht von einer "möglichst engen Partnerschaft". Diese soll neben Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch einen gemeinsamen Kampf gegen Terror und internationale Kriminalität umfassen sowie eine Kooperation bei Verteidigung und Außenpolitik. Die Rede ist von einem "ausgewogenen, ehrgeizigen und weitreichenden Freihandelsabkommen". Die von London gewünschte Einbeziehung von Finanzdienstleistungen wird nicht erwähnt.

May wirbt für Position

May sagte dagegen vor kurzem, herkömmliche Modelle könnten nicht funktionieren. Sie wolle die "breiteste und tiefst mögliche Partnerschaft - die mehr Sektoren abdeckt und eine weitergehende Kooperation bedeutet als jedes Freihandelsabkommen heute weltweit". Sie schlägt vor, dass zumindest einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch eine Brücke zum Binnenmarkt erhalten.

Die EU lehnt das ab. Eine Teilnahme am Binnenmarkt nur für einzelne Branchen sei nicht möglich. Die Tiefe der Partnerschaft sei begrenzt durch die britischen Vorgaben, Binnenmarkt und Zollunion zu verlassen. Das werde unweigerlich Reibungsverluste im Handel bringen. Kontrollen seien unausweichlich. Dies werde negative wirtschaftliche Folgen haben, vor allem für Großbritannien. Sollte London seine Position aber noch einmal überdenken, sei auch die EU dazu bereit, heißt es. May ließ in Brüssel kein Wackeln erkennen. Sie sprach davon, man solle "eine starke künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft" aushandeln.

Zum Schutz vor Finanzkrisen muss Europa nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk so bald als möglich ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben einführen sowie den Euro-Rettungsschirm ESM stärken. "Die Bankenunion und der ESM haben oberste Priorität." Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gibt es starke Differenzen.

Einlagensicherung strittig

In Deutschland ist beispielsweise die Einlagensicherung umstritten, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Institute in anderen Ländern haften zu müssen. Beim ESM geht es darum, ihn zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen. Unklar ist, wie viel Einfluss nationale Parlamente und das Europaparlament weiter haben sollten.

Unterdessen gibt es vor dem EU-Türkei-Treffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna neue Spannungen. Die EU-Staaten machten der Türkei in einer Erklärung unter anderem Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erdgassuche im Mittelmeer vor Zypern und der Inhaftierung von EU-Bürgern.

"Der Europäische Rat verurteilt das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis scharf", heißt es in der EU-Erklärung. Zudem sei man tief besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei. Das Außenministerium in Ankara reagierte empört.

Fall Skripal: EU beordert Russland-Botschafter zurück nach BrüsselWegen des Giftanschlags im englischen Salisbury hat die EU ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel beordert. Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer werde am Wochenende zu Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in der EU-Hauptstadt erwartet, teilte der Auswärtige Dienst am Freitag mit. Den Auftrag für den vorübergehenden Rückzug des Botschafters hatten in der Nacht zum Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei Beratungen gegeben.

Sie verschärften zudem auch mit einer Gipfelerklärung den Ton gegenüber Russland. In ihr heißt es, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage, und dass es keine plausible alternative Erklärung gebe.

Bei dem Anschlag waren Anfang März der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab. (dpa)
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