17.12.2017 - 22:04 Uhr
Deutschland & Welt

Ex-Parteichef kritisiert SPD Gabriel fordert Kurskorrektur

Die SPD muss Antworten finden auf Globalisierung und Digitalisierung, sonst drohe ein weiterer Abstieg, fordert der frühere Parteichef Gabriel. Die Sozialdemokraten müssten auch über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" diskutieren.

Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Foto: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die SPD nach ihrem Wahldebakel zu einer grundlegenden Kurskorrektur und einer offenen Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" aufgefordert. "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit", schrieb der frühere Parteichef in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus schrieb Gabriel: "Ist die Sehnsucht nach einer ,Leitkultur' angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?"

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, begrüßte Gabriels Forderung. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir dürfen den Begriff Heimat nicht den Rechten überlassen." Die SPD müsse Heimat zu einem Ort von sozialer Geborgenheit und Sicherheit machen. "Menschen erleben den Anstieg von Kriminalität, bröckelnde Straßen und marode Schulen als Staatsversagen." Das zentrale Projekt der nächsten Bundesregierung müsse ein starker und verlässlicher Sozialstaat sein.

Kritik kam dagegen von Juso-Chef Kevin Kühnert. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, von "progressiven Menschen" könne man "in Zeiten des Rechtsrucks" erwarten, dass sie eine Gegenkultur anbieten, die Demokratie, Menschenrechte, Laizismus, Aufklärung und Zivilgesellschaft ins Zentrum rücke. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow twitterte, er finde es spannend, wie Gabriel jahrelang die Partei "tief in die Misere" geführt habe und nun alles besser wisse.

Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen haben die Sozialdemokraten nun nach langem Ringen beschlossen, mit der CDU/CSU die Chancen für eine neue Große Koalition zu sondieren.

Gabriel warnte im "Spiegel" zudem vor einem weiteren Abstieg der Sozialdemokratie, wenn sie nicht überzeugende Antworten auf den fundamentalen Wandel in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung finde. Die Idee der Sozialdemokratie fuße seit mehr als 150 Jahren auf gemeinsamer Interessenvertretung, auf kollektivem Handeln und auf einer auf Solidarität ausgerichteten Gesellschaft. "Wenig ist davon übrig." Der Nationalstaat könne seine Wohlfahrtsversprechen nicht einlösen.

Erst wenn die SPD sich wirklich zu Veränderungen bekenne und daraus auch Konsequenzen ziehe, würden sich die Wahlergebnisse verbessern, schrieb Gabriel. "So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht. Für beides gibt es gute Argumente, und vor beidem muss die SPD keine Angst haben."

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