27.08.2015 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Ex-Politiker wollen Dialog mit Russland wiederbeleben Reale Kriegsgefahr

von Agentur DPAProfil

Frühere europäische Spitzenpolitiker fordern ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der Nato und Russland. Die derzeitige Situation sei "voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die ... sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten", schreibt eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien). Um folgenschwere Zwischenfälle zu verhindern, brauche es dringend verbindliche Verhaltensregeln für Luft- und Seemanöver.

Konkret schlagen die Politiker die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen über ein neues Abkommen im Nato-Russland-Rat vor. Dieser tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Als Hintergrund ihrer Forderungen nennt der Zusammenschluss der Ex-Minister den Anstieg der Zahl von "Beinahe-Zusammenstößen" zwischen Streitkräften Russlands und der Nato sowie Schwedens und Finnlands. Die Nato-Zentrale in Brüssel wollte sich am Mittwoch zunächst nicht zu der Frage äußern, ob ein entsprechendes Abkommen denkbar wäre. Es gebe bereits heute zahlreiche Instrumente, um unbeabsichtigte Konflikte zu vermeiden.

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