Experten befürchten, die Bundestagswahl im Herbst 2017 wird zur Zielscheibe von Hackern und ...
Manipulationen von außen

"Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich." Zitat: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Berlin. Berichte über eine mögliche Beeinflussung der US-Wahl durch russische Hacker und der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast alarmieren die deutsche Politik. Grund: In rund neun Monaten steht die Bundestagswahl an. Hierzu Fragen und Antworten:

Teilen die Sicherheitsbehörden die Befürchtungen der Politiker?

Ja. Der Cyber-Raum ist längst nicht mehr nur Schauplatz von "klassischer" Kriminalität, sondern auch von Spionage, Sabotage, Manipulation und gezielter Desinformation. Das gilt insbesondere für die sozialen Medien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies zuletzt auf einen "eklatanten Anstieg" sogenannter Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen hin. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte: "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich."

Was wird damit bezweckt?

Vor allem geht es darum, Unsicherheit zu schüren sowie das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu beschädigen.

Ist dies das einzige Ziel?

Nein. Maaßen betonte, aus Cyberattacken erbeutete Informationen könnten im Wahlkampf auftauchen, um Politiker zu diskreditieren. Beispiel USA: Am Wochenende schrieben Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA, russische Hacker hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit Computer der Demokraten angegriffen, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentenwahl über seine Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen.

Ist Russland Haupt-Ausgangspunkt solcher Manöver?

Der Verfassungsschutz hat seit dem Beginn der Ukraine-Krise einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland registriert. Russland bestreitet solche Aktionen.

Gibt es in Russland Hinweise auf von dort gesteuerte Cyberangriffe?

Das Land äußert sich nicht dazu. Ein Papier von Generalstabschef Waleri Gerassimow sieht aber vor, Informationspolitik als Waffe zu verwenden. Bekannt sind die "Trollfabriken" in St. Petersburg. Deren Mitarbeiter überschwemmten nach dem russischen Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine 2014 soziale Netzwerke mit Kommentaren. Sie sollten das Vertrauen in die Berichterstattung westlicher Medien untergraben.

Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich.Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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