Fall Anis Amri
Neue Details, mehr Fragen

Eine Frau bleibt in Berlin vor Kerzen und Blumen stehen. Auch mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz kommen Menschen, um der Opfer zu gedenken. Der Tunesier Anis Amri steuerte am 19. Dezember einen gestohlenen Lkw auf den Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Bild: dpa

Anis Amri beantragte unter mindestens 14 verschiedenen Namen Asyl oder Sozialleistungen. Der Berliner Attentäter war als islamistischer Gefährder bekannt. Und er suchte im Internet nach einer Anleitung zum Bombenbau. Im NRW-Landtag wird eine Kette des Scheiterns offenbar.

Düsseldorf. Geradezu minutiös reiht Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann das aneinander, was bis heute bekannt ist aus den letzten Monaten im Leben des Anis Amri. Der Berliner Attentäter hat seine Spuren an etlichen Orten in Nordrhein-Westfalen hinterlassen. Seine insgesamt 14 genutzten Alias-Namen finden sich in Behördenakten, er war den Ermittlern ebenso bekannt wie den Terrorexperten. Aber auch nach einer viereinhalbstündigen Sondersitzung im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags bleibt die wichtigste Frage: Wie konnte es Amri dennoch gelingen, den Behörden zu entwischen und den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt zu verüben, bei dem zwölf Menschen starben.

Bomben-Bauanleitung

Vor allem NRW-Innenminister Ralf Jäger musste sich am Donnerstag bohrenden Nachfragen stellen. Im Internet soll sich Amri informiert haben, wie man eine Bombe baut, er besuchte Moscheen und speicherte Videos von Menschen mit Schnellfeuerwaffen auf seinem Handy. Der Attentäter hatte laut Schürmann Kontakte zum radikal-islamistischen Milieu und zum IS. Amri sei frühzeitig im Fokus aller relevanten Sicherheitsbehörden in Deutschland gewesen, wiederholt der Innenminister. Ergebnis: Es gab keine Hinweise auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Damit seien mehrere denkbare Instrumente, den Gefährder festzusetzen, nicht infrage gekommen, bekräftigt Jäger.

In den Blick rückt Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der eine Inhaftierung bis zur Abschiebung ermöglicht hätte, wie CDU und FDP anführen. Dafür seien die gerichtlichen Hürden derzeit aber zu hoch, sagt Jäger. Aber warum wurden nicht wenigstens eine strenge Meldeauflage verhängt? Das zuständige Ausländeramt im niederrheinischen Kleve hatte eine Duldung bis zum 19. September 2016 ausgestellt. Amri hätte NRW nicht verlassen dürfen. Jäger wehrt ab: Ob dies ein wirksames Instrument sei, um Straftäter aufzuhalten, bezweifle er.

Drei Hinweise

Erstaunlich: Einmal im September und zweimal im Oktober 2016 erhielt das Landeskriminalamt von tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden die Informationen, Amri sei Anhänger des IS. Er wolle in Deutschland ein "Projekt ausführen". Dennoch blieb das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bei seiner Einschätzung, von Amri drohe kein unmittelbarer Schaden. Eine Abschiebung sei an Tunesiens Weigerung gescheitert, ihn zurückzunehmen, so Jäger.

CDU, FDP und Piraten kritisieren "multiple Handlungsunfähigkeit", "Staatsversagen", auch von "Bockmist" ist die Rede. Auch auf Bundesebene wird immer mehr Kritik laut: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Versäumnissen bei den Ermittlungen zum Rücktritt aufgefordert.
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