26.03.2018 - 17:44 Uhr
Deutschland & Welt

Fall Puigdemont Keine schnelle Entscheidung über Auslieferung

Liefert Deutschland ihn an Spanien aus oder nicht? Diese Frage stellt sich für den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont. Auf die Antwort wird er wohl noch etwas warten müssen.

Ein Demonstrant steht vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster, in die der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonntag gebracht worden war. Bild: Foto: Frank Molter/dpa
von Agentur DPAProfil

Neumünster. Die Entscheidung über eine Auslieferung des festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien wird sich voraussichtlich hinziehen. Es sei eher unwahrscheinlich, dass sie noch in dieser Woche falle, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Montag. Die spanische Regierung begrüßte die Festnahme des Separatistenführers als "gute Nachricht". Man vertraue voll und ganz in die deutsche Justiz.

Die Polizei hatte den 55-Jährigen am Sonntag an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. In diesem wurde ihm nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die spanische Justiz ermittelt gegen Puigdemont seit dem umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017, nach dem sie ihn abgesetzt hatte. Puigdemont sollte am Montag einer Richterin des zuständigen Amtsgerichts Neumünster vorgeführt werden. Diese musste die Identität des Festgehaltenen feststellen und ihm eröffnen, warum er festgenommen worden war. Puigdemont war nach seiner Festnahme in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster gebracht worden. Aus Sicht von Puigdemonts Anwalt ist eine Auslieferung an Spanien nicht selbstverständlich. Dafür müsse gewährleistet sein, dass seinem Mandanten in Spanien ein fairer Prozess gemacht werde, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montag. Er erwäge derzeit kein Asylgesuch für den Festgehaltenen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin: "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat." Der Konflikt um Katalonien müsse "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung" gelöst werden. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung in diesem Konflikt unterstützt. Nun gelte es, die Verfahren der Behörden und Gerichte in Schleswig-Holstein abzuwarten. Gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten am Sonntagabend in Barcelona rund 50 000 Menschen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte.

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