01.03.2017 - 18:34 Uhr
Deutschland & Welt

Fall Yücel: Keine Anzeichen für Einlenken in Ankara: Erdogan zeigt sich stur

Der Fall Yücel wird zur Zerreißprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Kritik an Ankara nimmt zu. Ein Ausweg ist nicht in Sicht

Am Dienstag gab es in mehreren deutschen Städten Autokorsos, bei denen die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel gefordert wurde. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin/Istanbul. Trotz massiven Drucks auf die Türkei wegen der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel gibt es keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verwies am Mittwoch auf die Unabhängigkeit der Gerichte. "Das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile", sagte Bozdag in Straßburg. Die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat. Die Bundesregierung forderte die umgehende Freilassung des "Welt"-Korrespondenten und warnte vor einer weiteren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses.

Yücel wurde am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die "Welt". Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Der Fall Yücel belastet nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert das Verhältnis zur Türkei, das schon vorher durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt gewesen sei. "Wir wollen diese Belastung nicht. Sie schadet beiden Seiten." Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei würde aber niemandem nützen. Pläne für eine Reise Merkels in die Türkei im April gebe es nicht. Ebenso wenig lägen Hinweise vor, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April nach Deutschland kommen wolle.

In Deutschland wuchs unterdessen die Kritik an der Bundesregierung. Für die Linksfraktion im Bundestag sagte deren Vize Jan Korte, Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verharmlosten die Problemlage in der Türkei. Die Verhaftungen von Yücel und anderen seien "demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen". Notwendig sei konkreter Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar schloss derweil aus, dass inhaftierte Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems freigelassen werden könnten. "Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat", sagte Dündar der "Welt".

Für heute ist ein Auftritt des türkische Justizministers in Gaggenau (Baden-Württemberg) geplant. Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Auftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für das Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum werben will.

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