FDP stellt Pläne für Migrationspolitik vor
Lindners Karte

Berlin. Die FDP will die Migrationspolitik in Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung neu sortieren. Parteichef Christian Lindner und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) stellten dazu am Montag in Berlin ein Eckpunktepapier vor. Die Partei plädiert unter anderem dafür, einen neuen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einzuführen. Sie könnten einen neuen "vorübergehenden humanitären Schutz" erhalten. Dieser Aufenthaltsstatus erlischt aber mit dem Ende des Krieges in ihrer Heimat. Politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention sollen wie bisher Asyl erhalten. Gut integrierte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sollen die Möglichkeit bekommen, den Status zu wechseln und zu dauerhaften Einwanderern zu werden. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber will die Partei verstärken. Zur besseren Steuerung der Arbeitsmigration plädiert die Partei für ein neues Instrument: die "Chancenkarte". Jährlich könnte damit eine festzulegende Zahl von qualifizierten Einwanderern eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen. Die FDP setzt auf ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis mit der Union. Eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen sei wegen inhaltlicher Differenzen nicht wahrscheinlich, sagte Lindner.

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