21.05.2018 - 22:36 Uhr
Deutschland & Welt

FDP und AfD wollen Untersuchungsausschuss Bamf wehrt sich gegen Vorwurf der Vertuschung

Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen "geräuschlos" prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das anders. Rückt ein Untersuchungsausschuss näher?

"Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut." Zitat: Marco Buschmann, FDP
von Agentur DPAProfil

Berlin. In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesflüchtlingsamt Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben. Am Wochenende waren E-Mails bekannt geworden, in denen ein Gruppenleiter im Bamf darum gebeten hatte, den Vorfällen "geräuschlos" nachzugehen und nicht alles "bis ins Detail" zu prüfen. Das Amt verteidigte ihn: Ziel sei es gewesen, "die Verfahren zunächst intern zu sichten", teilte ein Sprecher mit. Eine Prüfung der Hinweise sei "unverzüglich eingeleitet" und die Personalabteilung "unverzüglich informiert" worden.

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Angesichts immer neuer Details in der Affäre pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: "Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut." Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei.

Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP bräuchte es eine dritte Fraktion. "Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre", sagte Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wir müssen jetzt Lösungen finden." Die Linksfraktion hielt sich eine Zustimmung offen. Die SPD will keinen Untersuchungsausschuss. Das sei der falsche Weg, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Burkhard Lischka. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitische Fraktionssprecher der Union, sagte: "Würde es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, stehen wir dem absolut offen gegenüber." In der Bamf-Zentrale waren die Unregelmäßigkeiten schon Anfang 2016 bekannt. Am 25. Januar 2016 habe es einen anonymen Hinweis beim Ombudsmann des Bundesinnenministeriums gegeben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einer Sitzung des Innenausschusses, wie die dpa erfuhr.

Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut.Marco Buschmann, FDP

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