Fernstraßengesellschaft bekommt kleineres Netz als gedacht
Fokus auf Autobahnen

Damit Brücken und Fahrbahnen besser saniert werden, sollen die Zuständigkeiten für die Fernstraßen gebündelt werden. Die neue Gesellschaft bekommt aber ein kleineres Netz als gedacht.

Berlin. Der Bund soll die deutschen Autobahnen ab 2021 aus einer Hand in Schuss halten. Bundesstraßen kommen nur hinzu, wenn die Länder dies bis Ende 2018 beantragen. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetzespaket für die geplante neue Fernstraßengesellschaft vor. "Das Ziel ist: schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Künftig wird die Zuständigkeit für die wichtigsten Verkehrsadern zentral gebündelt. Bisher gibt der Bund das Geld, die Länder sind aber für Planen, Bauen und Betrieb aller Fernstraßen zuständig. Die Opposition warnte vor schleichender Privatisierung.

Im Grundgesetz verankert werden soll, dass die künftige Gesellschaft "im unveräußerlichen Eigentum des Bundes" steht. Dies gilt ebenso für die Straßen selbst. Vorgesehen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wobei die Rechtsform aber nach vier Jahren überprüft werden soll. Die Gesellschaft soll regionale Töchter bekommen, die ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören. Finanziert werden soll die GmbH mit Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut.

Die Gesellschaft soll Projekte mit privaten Unternehmen entwickeln können, wie es bereits heute in Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) geschieht, machte Dobrindt deutlich. Dem Minister zufolge sollen rund 10 000 Mitarbeiter der bisherigen Landesverwaltungen in der neuen Gesellschaft arbeiten. Dabei sollten Standorte - etwa von Autobahnmeistereien - erhalten bleiben. Aus Sicht des Koalitionspartners SPD ist das letzte Wort bei den Plänen noch nicht gesprochen.
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