02.05.2018 - 22:24 Uhr
Deutschland & Welt

Finanzminister Olaf Scholz Knausern mit Milliarden

Die Kanzlerin erhob einst die "schwäbische Hausfrau" zum Ideal für Sparsamkeit. Der neue Finanzminister Olaf Scholz gibt nun den hanseatischen Kaufmann. Auch die sind bekannt dafür, konservativ zu rechnen.

Olaf Scholz (SPD) präsentiert den Haushaltsentwurf 2018 sowie Eckwerte für 2019 und den Finanzplan bis 2022. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Eigentlich dürfte Nachrichten über kaputte Eurofighter bei Ursula von der Leyen nicht für beste Laune sorgen. Aber an diesem Mittwoch spielt die Berichterstattung über Pannen-Kampfjets der CDU-Ministerin in gewisser Weise in die Hände. Von 128 hochmodernen Fliegern sollen nur noch vier kampfbereit sein. Technische Probleme, mangelnde Ersatzteile - die üblichen Materialschwierigkeiten der Bundeswehr eben. Dass die Pannenmeldung gerade an jenem Tag durch die Öffentlichkeit schwirrt, an dem Finanzminister Olaf Scholz seinen ersten Haushaltsentwurf präsentiert, gibt von der Leyen Auftrieb.

Die Verteidigungsministerin ist alles andere als zufrieden mit den Plänen des SPD-Finanzministers. Sie pocht auf einen höheren Etat, mehr Geld für die Bundeswehr. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht im Haushaltsstreit in die Offensive. Die Kabinettskollegen, die in der Außen- und Sicherheitspolitik bereits seit Langem den "vernetzten Ansatz" beschwören, demonstrieren am Mittwoch den Schulterschluss.

Im Kabinett protestieren sie mit einer Protokollerklärung gegen die Pläne von Scholz - ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, wie man aus Regierungskreisen hört. Nur unter Vorbehalt von Nachbesserungen stimmen sie den Haushaltplänen zu. Nach der Kabinettssitzung sprechen beide vor Journalisten. Der Groko-Zoff ist mehr als nur ein innenpolitisches Haushalts-Scharmützel. Deutschland hat sich sowohl dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato verschrieben wie auch dem UN-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklung zu investieren.

Beide Ziele stehen im Koalitionsvertrag, von beiden entfernt sich Deutschland nach dem Haushaltsplan. Die Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben liegt bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach Plan auf 1,23 Prozent absinken, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die "ODA-Quote" rutscht laut Entwicklungsministerium 2019 auf 0,47 Prozent ab. Entwicklungshelfer werfen der Groko bereits Vertragsbruch vor.

Und Scholz? Gibt den nüchternen Kaufmann. Die Kernbotschaft seines ersten Etats: "Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen" - Betonung auf "erneut" und "solide". Scholz spricht leise, in der Sache aber gibt er sich hart. Die "Kollegen" hätten darauf hingewiesen, dass sie viel mehr Geld bräuchten, meint Scholz über von der Leyen und Müller. Und knochentrocken: "Da kann man immer nur darauf hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist." Deren Etats seien im "Rahmen des Möglichen" deutlich erhöht worden.

So massiv auch die Kritik auch aus der Union sein mag - an Scholz scheint das abzuperlen. Denn der Finanzminister und Vizekanzler muss ab sofort für die "schwarze Null" sorgen. Die Spielräume seien begrenzt. 341 Milliarden Euro verplant Scholz im laufenden Jahr, knapp 368 Milliarden im kommenden - vieles hat die Regierung aber schon verplant. Zu den elf bis zwölf Milliarden mehr, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger künftig gern pro Jahr von Deutschland hätte, sei bislang keine Rücklage eingeplant. Er fahre "auf Sicht" sagt Scholz.

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