Finanzprüfer kritisieren übermäßige Ausgabensteigerungen
Rechnungshof mahnt Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert, Bayern gebe zu viel Geld aus und investierte zu wenig in Infrastruktur. Bild: Peter Kneffel/dpa


ORH-MängellisteEine Auswahl der Kritikpunkte aus dem Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs:

Allgemein: Der ORH ermahnt die Staatsregierung zu Sparsamkeit. Das Ziel, das jährliche Ausgabenwachstum auf 3 Prozent zu begrenzen, werde seit Jahren nicht eingehalten. 2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Der ORH fordert Steigerungen "mit Augenmaß" - und einen konkreten Plan zur Schuldentilgung bis 2030.

Investitionen: Der ORH fordert mehr Investitionen in "zukunftsweisende Infrastruktur".

Schule: Der ORH empfiehlt ein "schlüssiges Gesamtkonzept" zur Reform der Schulämter. Dazu solle das Kultusministerium alle Aufgaben der Staatlichen Schulämter prüfen. Die Verwaltungs- und Organisationsstruktur solle verbessert, Verwaltungsabläufe vereinfacht, die Personalverwaltung im Schulbereich neu organisiert werden.

Polizei/Justiz: Der ORH beklagt eine vermeidbare Arbeit von Polizei und Justiz bei Erfassung und Transport von Dingen, die in amtlicher Verwahrung sind (sichergestellte Waffen, Drogen, Computer). Er schlägt vor, diese anstatt bei Staatsanwaltschaften bei der Polizei zu verwahren.

Energiewende: Der ORH beklagt, bei Förderprogrammen für die Energiewende fehle es an Transparenz und manche Programme seien nicht ideal ausgerichtet.

Umwelt/Landwirtschaft: Der ORH beklagt eine zersplitterte Struktur der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Und das Umweltministerium halte sich bei der Förderung von Umweltstationen nicht an eigene Förderrichtlinien. (dpa)

Nach einer neuen Rüge des Obersten Rechnungshofs kritisiert auch die Opposition die Finanzpolitik der Staatsregierung und des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

München. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Söder und der CSU-Regierung vor, Geld zu verschleudern und Investitionen sträflich zu vernachlässigen. "Die Zahlen zeigen: Die CSU-Regierung lebt in den Tag hinein, ohne an die Zukunft zu denken", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder sei als Finanzminister "der sorgenlose Hans-Guck-in-die Luft" gewesen, der steigende Einnahmen als selbstverständlich angesehen und die Steuerbeiträge der Bürger unbedacht in den staatlichen Konsum gesteckt habe. Dafür sei die Investitionsquote gesunken. SPD-Finanzpolitiker Harald Güller forderte Söder auf, Steuereinnahmen für mehr Investitionen zu nutzen. "Was wir brauchen, sind massive Investitionen in den Wohnungsbau, die Kinderbetreuung oder die Infrastruktur." Bernhard Pohl (Freie Wähler) warnte: "Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich unmittelbar auf die Steuereinnahmen und damit unseren Gestaltungsspielraum aus." Deshalb müsse die Staatsregierung ihre Investitionen in zukunftweisende Infrastruktur deutlich verstärken - insbesondere in Digitalisierung und Verkehr.

Der ORH ermahnt Söder und die künftige Staatsregierung in seinem neuen Jahresbericht wieder zu mehr Sparsamkeit - aber auch zu mehr Investitionen. In dem Bericht, der am Dienstag vorlegt wurde, kritisieren die Finanzprüfer regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im Staatshaushalt. Andererseits plädiert der ORH dafür, Steuermehreinnahmen für Investitionen in "zukunftsweisende Infrastruktur" zu nutzen. "Seit Jahren bleibt die tatsächliche Investitionsquote hinter der Planung zurück", erklärte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand. Dabei wäre dies eine nachhaltige Verwendung von Mehreinnahmen.

Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) verwies darauf, dass der ORH die Fortschritte beim Schuldenabbau lobe. "Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staats-finanzen", erklärte er. Und: Mit 10,2 Prozent habe der Freistaat erneut die höchste Investitionsquote der Flächenländer West. "Bayern ist gut auf die großen finanziellen Herausforderungen in der Zukunft vorbereitet", betonte Füracker. "Klar ist aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und für überzogene Ausgabewünsche kein Spielraum ist." Weitere Anregungen des ORH würden aufgegriffen, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.
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