Flüchtlinge als Bedürftige sehen
Migrationsforscher beklagen "Angstmache"

Froscher kritisieren in einem Positionspapier, Flüchtlinge werden nicht mehr als hilfsbedürftige Menschen, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Abschottung statt Willkommenskultur: Geht es um Flüchtlinge und Integration, laufen Debatten und politische Entscheidungen aus Sicht von Forschern in die falsche Richtung. Sie fordern ein Umdenken - und stehen damit nicht alleine da.

Berlin. Irrationale Ängste und Abschottung werden Experten zufolge in politischen Debatten um Zuwanderung zum Problem. Es gebe eine "in weiten Teilen" irrationale Gefährdungsdebatte, heißt es in einem Papier des Rates für Migration, einem Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern. Es wurde am Freitag in Berlin vorgestellt. Diese Art der Debatte bestimme nicht nur die Rhetorik rechtsextremer Strömungen und rechtspopulistischer Parteien. Auch in der politischen Mitte seien entsprechende Äußerungen zu beobachten. Migration werde dann beispielsweise als Bedrohung für die innere Sicherheit und für die kulturelle Identität dargestellt.

Der Fokus sei weggerückt vom Verständnis von Flüchtlingen als hilfsbedürftige Menschen, die auf der Flucht litten, sagte Soziologe und Ratsmitglied Albert Scherr. Stattdessen würden sie zunehmend als Bedrohung betrachtet. Er sieht darin einen Versuch, Rechtspopulismus zu bekämpfen, indem man sich deren Rhetorik und Forderungen zu eigen macht. "Ob das aufgeht, wird sich zeigen." Er hält es für unwahrscheinlich. Eher nutze das der AfD.

Flüchtlingspolitik darf aus Sicht der Flüchtlingsräte der Bundesländer nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. Auch gegen wiederholt vorgetragene Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wende man sich, teilten die Landesflüchtlings- räte am Freitag gemeinsam mit.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, dass der Rat für Migration besonders in Zeiten des Wahlkampfs zu Recht "vor einer gefährlichen Angstmache vor Flüchtlingen und Migranten" warnen würde. Wer jetzt auf Kosten von Schutzsuchenden auf Stimmenfang gehe, der gefährde den "sozialen Zusammenhalt in unserem Land".

Deutschland sei ein Einwanderungsland, hält der Rat für Migration fest. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei das Land auf Einwanderer angewiesen. Grund dafür sei der demografische Wandel. Das sollte in der Debatte aber nicht zusammen mit Fragen von Flüchtlingsschutz und Asyl behandelt werden. "Beim Ersten geht es um den Arbeitsmarkt in Deutschland, die soziale Teilhabe und die soziale Sicherung aller; bei Letzterem um die Wahrung von Menschenrechten."
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