Flüchtlingspolitik
Merkel für bessere Sicherung der EU-Grenzen

Brüssel/Luxemburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen als Voraussetzung für eine "fairere Verteilung" von Flüchtlingen in Europa. Die Weichen dafür müssten beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar in der maltesischen Hauptstadt Valletta gestellt werden, sagte sie am Donnerstag in Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes stehe auf dem Spiel. "Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer vernünftigen Grenzkontrolle führen."

Mahnung zur Geduld

Merkel mahnte zugleich zu Geduld angesichts der Weigerung vieler EU-Regierungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Deutschland sei lange nicht bereit gewesen, sich an einem solchen fairen Verteilungssystem von Flüchtlingen zu beteiligen. Als Spanien und Italien große Probleme mit Flüchtlingen hatten, "da hat bei uns auch das Denken vorgeherrscht: 'Ach, wir liegen ja in der Mitte, bei uns kommt keiner mehr an.'"

Unterdessen teilte das Bundesinnenministerium mit, dass abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika im vergangenen Jahr kaum abgeschoben wurden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder zurückgeschickt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte im gleichen Zeitraum jedoch 8363 Asylanträge aus diesen Ländern ab.

Fehlende Papiere

Die tatsächliche Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht scheitere in der Praxis oftmals an verschiedenen Hemmnissen, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.

Neben gesundheitlichen Gefahren und konkreten Gefahren für Leib und Leben im Zielland werde eine zeitweise Duldung der abgelehnten Asylbewerber auch dann erteilt, wenn die Abschiebung wegen fehlender Papiere oder der Weigerung des Zielstaates nicht möglich sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war im Frühjahr 2016 nach Tunesien, Marokko und Algerien gereist, um die schnellere Abschiebung von Menschen aus der Region zu besprechen.
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