27.12.2017 - 21:48 Uhr
Deutschland & Welt

Forderungen von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel Neues Störfeuer vor Groko-Gesprächen

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Trotzdem kommen von den Sozialdemokraten konkrete Forderungen an CDU und CSU.

"Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen." Zitat: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Union
von Agentur DPAProfil

Berlin. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Forsa für das RTL/n-tv-"Trendbarometer" liegen die Sozialdemokraten bei 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU legen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die größte politische Kompetenz billigen Forsa zufolge 28 Prozent der Deutschen der Union zu - während nur 8 Prozent die SPD für am kompetentesten halten. Union und SPD beginnen am 7. Januar offiziell Gespräche über eine Regierungsbildung - Koalitionsverhandlungen sind das noch nicht.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel stellte in der "Bild"-Zeitung unterdessen Bedingungen für eine weitere Große Koalition. "Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben", sagte er. Auch wenn die Union darauf bestehe, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt würden als Privatpatienten, "dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen." CDU und CSU müssten sagen, was sie für Deutschland tun wollen. SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union in der "Welt" vor "Muskelprotzerei". Mit Ermahnungen und Druck schade sie den Sondierungen, bevor diese begonnen hätten. Stegner bezog sich auf Äußerungen der stellvertretenden CDU-Chefin Julia Klöckner. Diese hatte der dpa gesagt: "Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt."

Einen Vorstoß von CDU-Vize Armin Laschet zum Streitthema Familiennachzug wies Stegner in der "Süddeutschen Zeitung" als "PR-Geklingel" zurück. Auch die CSU wandte sich gegen Laschets Vorschlag, einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitären Fällen zu finden und den Familiennachzug Flüchtlingen zu ermöglichen, die Wohnung und Arbeit hätten. Dieses Thema eigne sich nicht "für nachträgliche Weihnachtsgeschenke an einen möglichen Koalitionspartner", sagte die CSU-Vizevorsitzende Dorothee Bär der "Welt" (Donnerstag).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drängt die SPD in Richtung Koalition mit der Union: "Die SPD hat jetzt die Chance, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen", sagte der Vorsitzende Reiner Hoffmann dem "Tagesspiegel". Dagegen rief Juso-Chef Kevin Kühnert in derselben Zeitung seine Partei auf, nicht mit der Union zu koalieren. "Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern." Seite 2

Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen.Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Union
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