06.02.2018 - 21:08 Uhr
Deutschland & Welt

Forza Italia liegt in Umfragen vorne Italien: Fremdenhass heizt Wahlkampf an

Migranten werden pauschal zu Kriminellen gemacht, es wird über eine Gefährdung der "weißen Rasse" diskutiert. Nicht erst ein rassistischer Angriff auf mehrere Afrikaner macht deutlich: Fremdenhass prägt den italienischen Wahlkampf.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bezeichnet illegale Migranten als "soziale Bombe". Archivbild: Andrew Medichini/dpa
von Agentur DPAProfil

Rom. Es war genau vor einem Jahr, als Italien ein hochumstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Libyen einleitete. Die Bilder von Booten voller Migranten mit angsterfüllten Gesichtern sind spätestens seit dem Sommer seltener geworden. Doch für viele Italiener gibt es immer noch viel zu viele von "denen", von den "clandestini", von den "extracommunitari" - also von den "illegalen" Einwanderern vor allem aus Afrika. Diese Angst hat nun im Wahlkampf ein neues Gesicht bekommen: ein 28-Jähriger, der in der Kleinstadt Macerata in der Region Marken aus dem Auto auf mehrere Migranten geschossen hat. "Rassenhass" lautet die Anschuldigung. Der Fall hat dem Thema Migration im Wahlkampf neue Brisanz verschafft.

Es handelt sich eben nicht um einen Einzelfall, um einen "Geistesgestörten", wie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Wahlkampfmodus erklärte. Denn Berlusconi selbst nannte die Anzahl illegaler Migranten eine "soziale Bombe", die kurz vorm Explodieren sei. Schließlich würden die Migranten gerne Straftaten begehen. Der Chef der Forza Italia ist im Wahlkampf ein Bündnis mit ausländerfeindlichen Parteien wie der Lega Nord eingegangen - in Umfragen liegt die Allianz vorne. Die Rechtspopulisten sehen einzig die unkontrollierte Einwanderung als Grund für eine solche Tat wie in Macerata - die Schuld daran schieben sie denjenigen zu, die das Land "mit illegalen Einwanderern gefüllt haben", sprich: der sozialdemokratischen Regierung.

Die Atmosphäre ist einen Monat vor der Wahl am 4. März vergiftet, die katholische Kirche hat vor Angstmacherei und Rassismus gewarnt. "Fast alle bestätigen, dass Einwanderung neben der wirtschaftlichen Lage das wichtigste oder zweitwichtigste Thema ist", sagt Matteo Villa vom Think Tank ISPI. Der Versuch der Regierung, das Problem nach dem Sinken der Ankunftszahlen vom Radar zu nehmen, sei gescheitert. Italien ist alleine wegen der Lage im Mittelmeer besonders von der Migrationskrise betroffen. Bei einer Migrationskonferenz wurde am Dienstag mit afrikanischen Transitländern beraten, wie es gelingen kann, dass der Zustrom nicht wieder zunimmt. Die Regierung von Paolo Gentiloni muss sich, statt nur von "Angstmacherei" zu sprechen, selbst Vorwürfen stellen. Statt die Probleme anzugehen, wurde stets mit den Finger auf Europa und die mangelnde Solidarität gezeigt.

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