15.12.2017 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

Fragen und Antworten zu den Sondierungsgesprächen der Sozialdemokraten SPD vor entscheidenden Wochen

Eine schwere Geburt: Nach langem Hin und Her entscheidet sich die SPD für das Sondieren über eine Regierung mit der Union. Die Richtung ist noch diffus - und der Widerstand groß.

"Wenn man noch einmal bedenkt, wie lange es gedauert hat, bis Jamaika nicht zustande gekommen ist, dann muss man immer wieder deutlich machen: Dort ist fünf Wochen sondiert worden ohne Ergebnis." Zitat: SPD-Vizechefin Malu Dreyer
von Agentur DPAProfil

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat einen Etappensieg errungen, doch richtig glücklich sieht er nicht aus. "Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt", sagt er am Freitag auf dem Podium im Willy-Brandt-Haus. Der 45-köpfige Vorstand hat ihm einstimmig bei einer Enthaltung das Mandat gegeben, mit der Union über eine Regierungsbildung zu verhandeln.

Wie wahrscheinlich ist eine Große Koalition?

Das hängt vor allem davon ab, ob Schulz genug herausholen kann in den Sondierungen, so dass er beim Sonderparteitag - wahrscheinlich am 14. Januar - das Okay der Basis für konkrete Koalitionsverhandlungen bekommt. Bisher sind nach Schätzungen in einzelnen SPD-Landesverbänden bis zu zwei Drittel der Delegierten gegen eine neue Groko.

Wie ist die Taktik beider Seiten?

Merkel weiß, dass Schulz ein paar "Leuchtturmprojekte" braucht, um den Parteitag zu überstehen. Und wenn es zum Koalitionsvertrag kommt, auch noch das abschließende Votum der rund 440 000 Mitglieder. Doch CDU und CSU wollen nur über eine große Koalition reden. Schulz dagegen will auch andere Modelle "ergebnisoffen" verhandeln - wie eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung oder eine "Kooperationskoalition", bei der die SPD zwar Minister in die Regierung schickt, aber nur bei Kernprojekten wie dem Haushalt und Auslandseinsätzen mit der Union kooperiert.

Warum liegt hier eine große Gefahr für Schulz?

Gerade die Jusos sammeln Verbündete für ihre Kampagne #NoGroKo. Sie argwöhnen, die Parteispitze habe sich längst auf Groko-Verhandlungen eingestellt und nähre nur noch die Illusion von anderen Optionen, um sie ruhigzustellen. Schulz hat in sein zwölfköpfiges Sondierungsteam auch den Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groscheck, geholt. Im größten Landesverband wird eine Minderheitsregierung favorisiert. Hat Schulz zu wenig zu bieten, droht eine Ablehnung. Er wäre als Parteichef kaum zu halten.

Wo deuten sich erste inhaltliche Kompromisse an?

Bei einem SPD-Herzensthema, dem Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeitstellen, was vor allem hunderttausende Frauen betrifft. Ziel der Partei ist es, das Leben der Menschen zu verbessern, wieder Kümmerer-Partei zu werden. "Bei gutem Willen auf beiden Seiten halte ich das für lösbar", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel".

Warum tut sich die SPD so schwer?

Nach der letzten Groko landete die SPD bei der Bundestagswahl bei katastrophalen 20,5 Prozent. Seit dem rot-grünen Wahlsieg mit Gerhard Schröder 1998 hat die SPD zehn Millionen Wähler verloren. Als ein Grund wird der Verlust von Profil in einer Koalition mit Merkels Union angesehen - und ein Verlust des Kontaktes zu den "kleinen Leuten".

Wer sind die entscheidenden Groko-Figuren bei der SPD?

Natürlich Parteichef Schulz, dem aber nach seinem mehrfachen Nein zu einer großen Koalition Misstrauen entgegen schlägt. Wichtig dürfte sein, ob Groschek die NRW-SPD auf Groko-Kurs bringt, und wie viel Überzeugungsarbeit die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles im linken Flügel übernimmt. Eine gewichtige Rolle kommt aber auch dem neuen SPD-Vizechefin Malu Dreyer zu.

Wenn man noch einmal bedenkt, wie lange es gedauert hat, bis Jamaika nicht zustande gekommen ist, dann muss man immer wieder deutlich machen: Dort ist fünf Wochen sondiert worden ohne Ergebnis.SPD-Vizechefin Malu Dreyer
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