13.04.2018 - 21:18 Uhr
Deutschland & Welt

Fragen und Antworten zum Syrien-Konflikt Deutschland steht an der Seitenlinie

Deutschland hat mehr als eine halbe Million Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen und damit so viele wie kein anderes westliches Land. In dem Konflikt selbst und bei den Lösungsversuchen spielt Deutschland aber keine maßgebliche Rolle. Warum eigentlich?

von Agentur DPAProfil

Berlin. Der Bundespräsident und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat es einmal so formuliert: "Wir können einfach nicht bequem an der Seitenlinie stehen, während die Welt in unserer Nachbarschaft aus den Fugen geraten ist." Was bedeutet das für Syrien? Der mutmaßliche Giftgas-Angriff auf Rebellengebiet und die Diskussion über einen militärischen Vergeltungsschlag der westlichen Bündnispartner werfen diese Frage neu auf.

Was ist die deutsche Haltung zu einem Militärschlag gegen Syrien?

Wenn die drei großen Nato-Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich sich für einen Militärschlag entscheiden, wird Deutschland ihn politisch unterstützen, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligen.

Warum schließt Merkel eine militärische Beteiligung aus?

Sie will von vorneherein eine innenpolitische Debatte unterbinden, deren Ausgang mit großer Sicherheit ein Nein wäre. Eine militärische Beteiligung wäre in den Koalitionsfraktionen im Bundestag - vor allem bei der SPD - kaum durchsetzbar. Ohne eine Zustimmung des Parlaments könnte die Regierung aber keinen Marschbefehl geben.

Hat jemand Deutschland nach einem militärischen Beitrag gefragt?

Nein. Das liegt sicher daran, dass die Bündnispartner sich der komplizierten Situation in Deutschland bewusst sind. Trotz der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und Afghanistan gilt das Prinzip der Zurückhaltung. Die Schwelle zur Beteiligung an Kampfhandlungen ist aus historischen Gründen hoch.

Was könnte Deutschland denn zu einem Militärschlag beitragen?

Am wahrscheinlichsten ist, dass die USA einzelne Ziele mit Raketen angreifen. Wenn sich Deutschland beteiligen würde, dann wäre das sicher ein symbolischer Beitrag, den beispielsweise die "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr leisten könnten, die ohnehin schon in der Region (Jordanien) stationiert sind.

Warum kritisiert die Bundesregierung in dem Konflikt nur Russland und nicht Donald Trump?

Für die Bundesregierung hat Priorität, die Reihen des Westens gegen Russland geschlossen zu halten - so wie auch schon beim Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Merkel will nicht zulassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin Amerikaner und Europäer spaltet - trotz Kopfschütteln über Trump. Die Kanzlerin ist verärgert, weil es beispielsweise trotz jahrelanger Verhandlungen mit Putin etwa in der Ostukraine keinerlei Bewegung gibt.

Spielt Deutschland im Syrien-Konflikt überhaupt eine Rolle?

Deutschland hat mehr als eine halbe Million Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen und damit so viele wie kein anderes westliches Land. Die Bundesregierung trägt auch in beträchtlichem Maße zur humanitären Hilfe bei. Bei den diplomatischen Verhandlungen über die Zukunft Syriens spielt Deutschland nur eine Nebenrolle. Berlin unterstützt bei den Genfer UN-Verhandlungen die Opposition organisatorisch.

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