11.10.2017 - 19:32 Uhr
Deutschland & Welt

Fragen und Antworten zur Situation in Spanien Katalonien: Wie geht es weiter?

Unabhängigkeit von Spanien, wenn auch nicht sofort. So will es die katalanische Regierung. Sie stützt sich auf ein umstrittenes Referendum, will sich mit dessen Umsetzung aber doch noch etwas Zeit lassen. Die Regierung in Madrid hat nun den Druck erhöht.

von Agentur DPAProfil

Madrid/Barcelona. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Trennungsprozess aber "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst. Jetzt reagierte Madrid auf die Rede und forderte die Rückkehr zur Legalität. Die wichtigsten Fragen:

Was kann jetzt als nächstes passieren?

Mit dem von ihm gewählten Mittelweg hat Carles Puigdemont eine neue Konfliktlinie eröffnet, diesmal im eigenen Lager: Die linksradikale CUP, von deren zehn Stimmen im Parlament der "President" abhängig ist, hatte verlangt, dass er die Unabhängigkeit einseitig ausrufen sollte. Als Puigdemont seine Rede beendete, versagten ihm die CUP-Abgeordneten den Applaus. Sollten sie ihm die Unterstützung entziehen, könnte es zu vorgezogenen Wahlen in Katalonien kommen.

Wie wird die spanische Regierung reagieren?

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung aufgefordert, zur Legalität zurückzukehren. Diese Mahnung gilt als erster Schritt für die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung. Der besagt, das die Zentralregierung die Führung einer der 17 autonomen Regionen des Landes entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, ist nicht klar, jedoch würde Madrid die Kontrolle über die Behörden in Katalonien übernehmen. Auch eine Festnahme der Spitzen der Regionalregierung ist möglich. Der Artikel ist noch nie angewendet worden.

Könnte Katalonien zu einem neuen Staat werden?

Der Weg dorthin wäre sehr lang und die Erfolgsaussichten gering. Eine "unabhängige katalanische Republik" müsste international anerkannt werden, und der spanische Staat müsste sich mit all seinen Vertretern (Richtern, Polizei, Militär, Beamten) aus der Region zurückziehen: zwei Voraussetzungen, von denen kaum jemand glaubt, dass sie erreicht werden könnten. Selbst ohne diese beiden entscheidenden Hindernisse kann ein neues Land nicht über Nacht entstehen. Die neue Republik müsste eine eigene Währung schaffen und Millionen von Pässen drucken. Katalonien hat außer der Autonomen Polizei keine eigenen Sicherheitskräfte. Und die schon einsetzende Abwanderung von Firmen zeigt, vor welchen wirtschaftlichen Problemen ein neuer Staat stünde.

Welche Rolle hatte die Europäische Union in der Krise?

Die EU hat immer Abstand gewahrt zu dem, was sie als eine "interne Angelegenheit Spaniens" betrachtet. Wie Frankreich oder Deutschland verteidigt sie die Einheit Spaniens. Ein Sprecher der EU beharrte zuletzt darauf, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober "nicht legal war" und erinnerte daran, dass der Konflikt innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens Spaniens gelöst werden müsse. Stunden bevor Puigdemont sprach, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Katalanen gebeten, keine Entscheidung zu verkünden, die einen Dialog unmöglich mache.

Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die "erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft "zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten". Bevor der Artikel 155 voll angewendet werden kann, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy allerdings einige vorgegebene Schritte einhalten.

Zunächst muss die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung - also in Katalonien Carles Puigdemont - offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Dies ist am Mittwoch geschehen. Sollte dieser sich weigern, müsste Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. "Um die vorgesehenen Maßnahmen ... umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben", heißt es lediglich im 2. Absatz.

Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst festgelegt werden. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. (dpa)

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