10.03.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Fraktion will__AfD-Leute loswerden Aussagen über Flüchtlinge mit Nachspiel

Straßburg/Hannover/Jena. Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert. Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mitteilte.

von Agentur DPAProfil

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen "Tories", aber auch die als rechtspopulistisch geltenden "Finnen". Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Die AfD hat unterdessen angekündigt, Straftaten gegen Mitglieder oder Parteigebäude in Deutschland in einer Datenbank zu erfassen. "Mit dem heutigen Tage nimmt die ZESS - Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ihre Arbeit auf", sagte der niedersächsische AfD-Landeschef Armin Paul Hampel am Mittwoch in Hannover. Die Partei reagiere darauf, dass Daten zu Angriffen auf Politiker oder Parteien nicht bundesweit erfasst würden. Name, Abkürzung, Standort und Aufgabe erinnern an die "Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung (ZESt)", die von 1961 bis 1992 die Aufgabe hatte, in der DDR begangenes Unrecht zu dokumentieren.

Am Rande einer Kundgebung der AfD im thüringischen Jena wurden am Abend mehrere Menschen verletzt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin demonstrierten rund 2500 Menschen gegen die AfD-Kundgebung. Dem Aufruf der Partei seien etwa 550 Anhänger gefolgt.

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