29.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Frank-Walter Steinmeier und sein tschechischer Kollege führen vor, wie es um die Beziehungen ... Zwei Diplomaten geraten ins Schwärmen

von Autor SHJProfil

Es war eine besondere Ehre, die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am späten Mittwoch Nachmittag nach Prag führte. Erstmals durfte mit ihm ein deutscher Chefdiplomat vor den tschechischen Botschaftern auf deren Jahrestagung reden. Vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen.

Heute sind die Beziehungen enger. Wie eng, verdeutliche Steinmeier mit einer Geschichte, die sich vor 14 Tagen auf dem Flughafen in Brüssel abgespielt hatte: Als sein Flugzeug streikte, rief er per Handy seinen tschechischen Kollegen Lubomír Zaorálek (CSSD/Sozialdemokraten) an, dessen Flieger daneben parkte. Der Bundesaußenminister wollte noch am selben Abend in den Irak aufbrechen und stand unter Zeitdruck. Zaorálek lud ohne Zögern die deutsche Delegation des Außenministertreffens in seine Maschine ein und brachte Steinmeier nach Berlin.

Besonders interessant waren für die tschechischen Diplomaten allerdings andere Ausführungen Steinmeiers. Die, in denen er den Spagat skizzierte, den die deutsche Außenpolitik derzeit bewältigen muss: Die Bündnispartner in EU und Nato erwarteten ein größeres Engagement Deutschlands, doch 70 Prozent der Deutschen lehnten dies ab.

Strategische Partner

Auf einer Pressekonferenz über ihr Vieraugengespräch präsentierten beide Chefdiplomaten etwas, was sie beherrschen, wie sonst niemand: Diplomatische Redegewandtheit, die auch weniger tollen Nachrichten immer etwas Gutes abzugewinnen vermag. Sie schwärmten davon, wie großartig die tschechisch-deutschen Beziehungen derzeit seien: gut wie nie zuvor. Zaorálek sah die Zeit für eine "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern gekommen, was Steinmeier hoch erfreute. Beide Minister erklärten sich bereit, den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, der gemeinsamen Projekten auch zur Vergangenheitsbewältigung dient, auch über das Jahr 2017 hinaus weiter zu führen.

Nicht einmal die Entscheidung der Bundesregierung, am 20. Juni der Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken, konnte die Stimmung Zaoráleks trüben, der bislang zu den schärfsten Gegnern der sudetendeutschen Verbände gehörte. "Tschechien sieht das in einem größeren, aktuellen Zusammenhang", sagte er und verweist auf die Flüchtlingsproblematik in der Ukraine, in Syrien oder dem Irak. "Mit Tschechien hat das nichts zu tun." Freilich hatte Steinmeier auch versichert, dass der Gedenktag in keiner Weise die Schuld Deutschlands an den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mindere.

Steinmeier erinnerte vor den Journalisten auch daran, dass sich in einem Monat die Ausreise von Tausenden DDR-Bürgern aus der damaligen westdeutschen Botschaft zum 25. Mal jährt. Da werde er wiederkommen, gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der seinerzeit den DDR-Bürgern verkündet hatte, dass ihr Weg in die Freiheit offen stehe. "Dieser emotionale Moment wird für die Deutschen immer mit Prag verbunden sein", erklärte Steinmeier.

Geplatzes Geschäft

Und schließlich schlugen sich beide Minister noch gegenseitig auf die Schulter für eine ganz frische Entscheidung: Der Mietvertrag für das Gebäude der deutschen Botschaft in Prag werde für 50 Jahre verlängert. Zaorálek nannte das "ein Beispiel dafür, dass es keine Probleme zwischen beiden Ländern gibt, die nicht gelöst werden könnten". Steinmeier fügte hinzu, diese Vereinbarung gebe "beiden Seiten Sicherheit". Deutschland wollte das Gebäude eigentlich kaufen. Mehr als fünf Jahre verhandelten Prag und Berlin. Dann entschied man sich für die vermeintlich einfachste Lösung, wie ein tschechischer Diplomat sagte.

Gescheitert ist das Geschäft wohl vor allem am Unwillen Prags. Welche Rolle dabei Zaorálek gespielt hat, ist schwer einzuschätzen. Noch kurz vor seiner Ernennung zum Außenminister hatte er sich noch völlig undiplomatisch geäußert: "Uns steht nicht zu, Paläste der Prager Kleinseite zu verkaufen, um aktuelle Finanzprobleme zu lösen." Unverblümter kann man nicht "Nein" sagen. Steinmeier kannte diese Aussage mit Sicherheit. Trotzdem nannte er seinen Gastgeber ununterbrochen den "lieben Lubomír". Chefdiplomaten haben eben eine besondere Gabe, sich diplomatisch auszudrücken.

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