03.07.2017 - 20:10 Uhr
Deutschland & Welt

Frankreich Macron wirbt für neues Wahlrecht

Versailles. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Umbau der politischen Institutionen des Landes angekündigt. Er pochte vor beiden Kammern des Parlaments am Montag auf einen tiefgreifenden Wandel des Landes. Der Auftritt im Schloss von Versailles galt als eine Art Rede zur Lage der Nation und zeichnete die Grundlinien für Macrons Amtszeit vor. Er sei überzeugt, dass die Franzosen mit dem Erfolg seines Lagers bei der Präsidenten- und der Parlamentswahl "einen radikal neuen Weg" verlangt hätten, sagte der Staatschef im Schloss von Versailles. Der Terrorismus sei nicht besiegt, das finanzielle Gleichgewicht Frankreichs beschädigt "und die Arbeitslosigkeit immer noch unerträglich".

Präsident Emmanuel Macron. Bild: Eric Feferberg/AFP
von Agentur DPAProfil

Einen Schwerpunkt legte Macron in seiner Rede auf den Umbau der demokratischen Institutionen. Innerhalb eines Jahres will er "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einführen und kleinen Parteien damit den Sprung ins Parlament erleichtern. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Falls nötig werde er für die Reform auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Der Präsident versicherte, dass der nach den Pariser Terroranschlägen verhängte Ausnahmezustand im Herbst auslaufen solle. Macron versicherte, dass die bis dahin geplanten neuen Kompetenzen für die Anti-Terror-Behörden unter der Aufsicht von Richtern stünden. Macrons Rede vor dem "Kongress" genannten Gesamt-Parlament war von Teilen der Opposition heftig kritisiert und als Zeichen eines zu großen Machtanspruchs gewertet worden.

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