16.02.2018 - 14:54 Uhr
Deutschland & Welt

#freedeniz Deniz Yücel nach 367 Tagen frei

Monatelang bewegt sich kaum etwas im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Dann wird er plötzlich freigelassen. Geheimdiplomatie spielt wohl eine Rolle. Einen "Deal" mit der Türkei soll es aber nicht gegeben haben.

von Redaktion OnetzProfil

Berlin. Nach mehr als einem Jahr in türkischer Haft ist der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich erleichtert: "Ein Jahr lang haben wir jeden Tag "Free Deniz" geschrieben, gelesen, gesagt. Heute können wir sagen: "Deniz is free"". Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte am Freitag ein Bild des Journalisten, auf dem er seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt. "Endlich!!! Endlich!!! Endlich!!! Deniz ist frei!", hatte sie kurz zuvor bei Twitter geschrieben. Die beiden hatten im April im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul geheiratet.

Der Fall Yücel war zuletzt der größte, aber nicht einzige Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Der Journalist hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Justiz gestellt und war kurz darauf wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden - bis zum Freitag ohne Anklageschrift.

Yücel machte sich Gabriel zufolge am Freitagnachmittag auf den Weg zum Flughafen in Istanbul. Zum Ziel konnte er keine Angaben machen.  Nach Gabriels Worten wurden der Türkei für die Freilassung keine Gegenleistungen zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang", sagte Gabriel in Berlin. Auf die Frage, ob jetzt wieder alles gut sei im Verhältnis zur Türkei, antwortete der SPD-Politiker: "Ich hab ja gerade gesagt, dass das der Anfang einer Arbeit ist und nicht das Ende."

"Sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung"

Gabriel dankte ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Merkel sagte mit Blick auf Yücel: "Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Freilassung "Bedingungen schafft, die zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen".

Gabriel sagte weiter, auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe geholfen, "Türen aufzumachen in Istanbul". Schröder sei zweimal dort gewesen. Nach Informationen des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "SZ" spielte auch Geheimdiplomatie eine Rolle. Gabriel habe unter anderem während eines Treffens mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Rom Anfang Februar um die Freilassung Yücels gebeten. Andernfalls bleibe das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Erdogan hatte in der italienischen Hauptstadt den Papst getroffen.

Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Recep Tayyip Erdogan

Eine Woche danach traf sich Gabriel dem Bericht zufolge auf Bitten der Türkei in Istanbul erneut mit Erdogan, um Einzelheiten des Falls zu besprechen. Teil der im Geheimen geführten Verhandlungen sei auch ein Treffen Schröders mit Erdogan im Januar gewesen. Bislang war die Reise vor allem mit der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in Verbindung gebracht worden.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Ihre Namen werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Bundesregierung fordert ihre Freilassung.
Zum Fall Yücel meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zuvor, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft. Zugleich habe das Gericht die Freilassung Yücels aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Das ist kein unübliches Verfahren in der Türkei: Gerichte können zu Beginn eines Verfahrens oder auch davor die Freilassung von Verdächtigen aus der Untersuchungshaft verfügen. Aus türkischen Behördenkreisen hieß es, die Freilassung sei "vollständig nach rechtsstaatlichen Prinzipien" erfolgt.

Beziehungen zu Deutschland auf dem Wege der Besserung

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Beziehungen zu Deutschland seien auf dem Wege der Besserung. "Es scheint, dass heute einige Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen der letzten Zeit gelöst wurden", zitierte ihn Anadolu.
Nach Worten des türkischen Journalisten Can Dündar sind in der Türkei immer noch mehr als 100 Journalisten hinter Gittern. So wurden am Tag der Haftentlassung Yücels drei prominente türkische Journalisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung "Taraf", Ahmet Altan, sowie sein Bruder, der Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, und die Journalistin Nazli Ilicak wurden gemeinsam mit drei anderen "Taraf"-Mitarbeitern verurteilt, wie Anadolu meldete.

Jubel nach Meldung zu Yücel-Freilassung 

Seit der Inhaftierung hatten Menschen unter dem Hashtag #freedeniz in sozialen Netzwerken die Freilassung des Türkei-Korrespondenten der "Welt" gefordert. Nach der Nachricht von Yücels Freilassung brach Jubel los. Erste Reaktionen:

"Ich freue mich sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz. Und noch mehr freue ich mich für Deniz Yücel und seine Familie. Das ist ein guter Tag für uns alle."
"Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen, oder, wie manche das nennen, Deals in diesem Zusammenhang. Dies, darauf legt auch die türkische Seite großen Wert, in dem Zusammenhang des Verweises darauf, dass es keine politische Einflussnahme mit Ausnahme der Verfahrenbeschleunigung gegeben habe, liegt schon die Ursache dafür, dass es bei uns nie Gegenstand von Gesprächen gewesen ist." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

"Ich freue mich, wie viele, viele andere, dass er heute das Gefängnis verlassen konnte. … Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten. … Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit." Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Hauptstadtstudio

"FREE Deniz ! Endlich !"
Kanzleramtsminister Peter Altmaier bei Twitter

"Wir danken allen, die zuletzt dazu beigetragen haben, dass Deniz Yücel jetzt freigekommen ist, der gesamten Bundesregierung, insbesondere aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel. ... Noch immer sitzen viele in türkischen Gefängnissen, oft ohne überhaupt eine Anklage zu kennen." Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

"Ich freue mich sehr über die guten Nachrichten zu Deniz Yücel, viel zu lange mussten wir darauf warten. Doch wir werden nicht vergessen und uns weiter dafür einsetzen, dass auch alle anderen zu Unrecht inhaftierten Deutschen in der Türkei so schnell wie möglich wieder in Freiheit sein werden." Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag

"Das ist eine großartige und überfällige Nachricht. Jeder Tag, den Deniz Yücel im Gefängnis verbracht hat, war einer zu viel. ...
Wir werden weiter alles dafür tun, dass alle in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Deutschen so schnell wie möglich freigelassen werden." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer Mitteilung

"Nach einem Jahr eine befreiende Nachricht... nach Deniz Yücel dürfen wir die anderen politisch Inhaftierten in der Türkei nicht vergessen."
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, bei Twitter

"Das ist eine gute Nachricht und ein Grund zur Freude: Deniz #Yücel kommt frei. Er hat 1 Jahr Haft erlitten, weil er von der Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Das ist eine Schande. Deshalb müssen jetzt auch die anderen Journalisten aus der Haft entlassen werden."
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann bei Twitter

"Was für eine schöne, erleichternde Nachricht! Ich danke allen, die sich für Deniz Yücels Freilassung im Laufe des letzten Jahres ! eingesetzt haben!" Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
"Eine der besten Nachrichten seit langem und wo gibt: Herzlich Willkommen in der Freiheit."
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) bei Twitter

"Einziges Verbrechen: sie machen ihren Job. Wir dürfen sie nicht vergessen!" Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bei Twitter über weitere inhaftierte Journalisten in der Türkei

"Ein guter Tag für ihn und seine Familie. Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei muss weitergehen, weil viele noch inhaftiert sind." Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, bei Twitter

"Endlich mal eine gute Eilmeldung. Große Freude & Erleichterung." Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag

"Die nächsten Stunden und Tage werden Klarheit darüber bringen, wie es weitergeht. Wir hoffen, dass Deniz Yücel schon in Kürze nach Deutschland wird zurückkehren können. ... Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für sämtliche unschuldig Inhaftierte in der Türkei einsetzt."
Gemeinsame Mitteilung der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

"Beste Nachricht des Tages: Deniz Yücel ist wieder frei. Solidaritätskampagne mit den inhaftierten Journalisten in der Türkei muss aber weitergehen!" Bernd Riexinger, Vorsitzender Die Linke, bei Twitter

"Deniz Yücel endlich wieder frei! Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns." Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, bei Twitter

"Ich möchte allen danken, die mit unermüdlicher Energie für ihn da waren und sich für seine Freilassung stark gemacht haben – seinen Kollegen, seinen Freunden, der Bundesregierung und dort vor allem Sigmar Gabriel."
Der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner in einer Mitteilung

"beste nachricht wo gibt. der newsroom jubelt. danke an alle unterstützer und vor allem den fantastischen anwalt veysel ok. und den außenminister." Ulf Poschardt, Chefredakteur "Die Welt", bei Twitter

"Die Freilassung von Deniz Yücel ist ein Signal der Entspannung. Dass dies endlich möglich ist, ist positiv. Man darf sich davon aber nicht täuschen lassen. ... Wir brauchen einen anderen, realistischeren Umgang zwischen der Türkei und der EU. ... Der bisherige Weg der Beitrittsgespräche hat in eine Sackgasse geführt und sollte beendet werden." Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, in der "Rheinischen Post"

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