27.04.2017 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Fremdenhass als Motiv: Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Offizier

Selbst erfahrene Ermittler und Wissenschaftler finden den Fall extrem merkwürdig: Ein Oberleutnant der Bundeswehr soll Asyl beantragt haben - getarnt als Flüchtling aus Syrien. Vermutlich plante er einen Anschlag - aus Fremdenhass.

von Agentur DPAProfil

Hammelburg/Frankfurt. Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asylbewerberleistungen bezogen und einen Anschlag geplant haben. Dem 28 Jahre alten deutschen Oberstleutnant sei in dem Asylverfahren sogar subsidiärer Schutz zuerkannt worden, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag. Er habe deshalb auch eine Unterkunft in einem bayerischen Flüchtlingsheim bekommen und neben seinem Sold unter dem falschen Namen auch Geld.

Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der am Mittwoch bei einem Bundeswehr-Lehrgang im unterfränkischen Hammelburg festgenommene Offenbacher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen äußerte er sich vor dem Haftrichter nicht. Der Fall soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium sein.

Der Fall wirft nach Ansicht des Wehrbeauftragten kein gutes Licht auf die Truppe. Alles, was Soldaten verbotenerweise tun würden, mache die Bundeswehr nicht gerade attraktiver, sagte Hans-Peter Bartels der dpa. "Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden. Soldaten unterliegen aber besonderen Anforderungen. Sie sollen für die freiheitliche Grundordnung einstehen."

Der 28 Jahre alte Soldat war im französischen Illkirch stationiert. Aufgefallen war er bereits vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als er die Waffe aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen worden. Für die Waffe, die er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr hatte, besaß der Soldat keine Erlaubnis. In U-Haft kam der Oberleutnant in Österreich nicht: Üblicherweise werde so eine Tat mit einer Geldstrafe geahndet, zumal der Mann unbescholten gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb Geld unter falschen Namen bezogen haben. (Kommentar, Seite 4)

 

 

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