09.07.2017 - 22:26 Uhr
Deutschland & Welt

G20-Gipfel im Hamburg Im Gedächtnis bleiben die Bilder des Chaos

Die Kanzlerin hätte aus dem G20-Gipfel gern Profit für den Wahlkampf gezogen, doch Gewalt überschattet das Ereignis. Das deutsche Ansehen ist beschädigt, sagt Gabriel. Die Polizei hat keine Schuld, sagt Hamburgs Bürgermeister. Die Konsequenzen sind offen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel noch steht, hat sich US-Präsident Donald Trump bereits für die Gesprächsrunde zu m Thema "Partnerschaft mit Afrika" an den Tisch gesetzt. Bild: AFP-Photo/Pool/Michael Kappeler
von Agentur DPAProfil

Hamburg. Was wird sich in die Erinnerung von diesem G20-Gipfel in Hamburg einbrennen? Zuerst die Bilder: Skrupellose Gewalttäter gegen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, ein verwüstetes Stadtviertel, geplünderte Geschäfte, abgefackelte Autos. Die Bilanz: 20 000 Polizisten können die Staats- und Regierungschefs und ihre Delegationen vor Übergriffen schützen, nicht aber Bewohner vor der Zerstörung ihres Eigentums. Zum Teil nicht sich selbst, rund 500 Beamte werden verletzt. Der Eindruck: Das demokratische, freiheitsliebende und rechtsstaatliche Deutschland hat sich bei der ersten Ausrichtung eines G20-Gipfels blamiert.

Politische Botschaften gibt es auch: US-Präsident Donald Trump hat sich mit seiner Abkehr vom Pariser Klimaschutz in der Runde der großen Wirtschaftsmächte isoliert. Aber sein erstes persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist geglückt. Beim Thema Freihandel wird trotz Trumps Wunsch nach Abschottung der USA ein Rückschritt verhindert. Bilanz: Die internationale Gemengelage ist durch die veränderte Rolle der Weltmacht USA noch komplizierter geworden, die Führungseliten unter der diesjährigen Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben miteinander gesprochen - es gelingen aber keine Fortschritte. Eindruck: Das Format des G20-Gipfels hat ein Legitimationsproblem.

Steinmeier stützt Merkel

Auf die Frage, ob das deutsche Ansehen nun beschädigt sei, sagt Merkel: "Ich glaube dass die eigentliche Botschaft ist, dass Deutschland bereit war, einen solchen Gipfel abzuhalten und die Sicherheit zu garantieren. ... Ich glaube, wir haben auch recht ordentliche Ergebnisse erzielt." Aber dieser Satz ist Desillusion pur: "Der Gipfel konnte abgehalten werden." Damit wird sie viele Menschen kaum für ein so großes, teures und die Anwohner belastendes Weltereignis begeistern können. SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben schon vor dem Gipfel vorgeschlagen, G20-Treffen künftig am Sitz der Vereinten Nationen in New York zu veranstalten. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch Sozialdemokrat, setzt sich am Sonntag an die Spitze derer, die sich für die freie Entscheidung demokratisch gewählter Regierungen starkmachen: Sonst "überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern".

Linksextremismus

Was bedeutet das alles für die Bundestagswahl im September? Merkels Kalkül, der G20-Gipfel würde ihr wie Heiligendamm kurz nach ihrem Amtsantritt als Kanzlerin und Elmau vor zwei Jahren politisch ordentlich Rückenwind verschaffen, geht gut zwei Monate vor der Wahl vermutlich nicht auf. Gabriel resümiert in der "Bild am Sonntag": "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen." Die Koalitionspartner können aber nicht aufeinander losgehen, weil sie beide Verantwortung tragen.

CDU, CSU und SPD dürften im Wahlkampf gleichermaßen die Innere Sicherheit zu einem besonderen Schwerpunkt machen. Viele Politiker sehen in den Gewaltexzessen in Hamburg zum einen Gefahren durch Linksextremisten, zum anderen aber schlicht durch brutale Kriminelle, die keine politischen Inhalte haben. Wer Deutschland als "Polizeistaat" verunglimpfe und Deutschland als "Schweinesystem" beschimpfe, habe keine Ahnung - weder von der Bundesrepublik noch von Unterdrücker-Staaten, heißt es vielerorts. Gabriel sagt: "Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen." Mit "linken Motiven" habe das nichts zu tun.

Scholz will bleiben

Was werden die Konsequenzen sein? Als Scholz am Sonntag zusammen mit den Sicherheitsbehörden in Hamburg eine Pressekonferenz gibt, liegt so etwas wie Rücktritt in der Luft. Der als ruhig, besonnen und erfahren geltende SPD-Bundesvize ist stark unter Druck. Scholz hatte den Gipfel Ende Juni noch mit den jährlichen Hamburger Hafengeburtstagen verglichen. Er sagt dann, er könne Sorgen um und Fragen nach der Sicherheit nachvollziehen. Es müsse über Wege und Mittel beraten werden, dass sich "solche Dinge" nicht wiederholen können. Persönliche Konsequenzen zieht Scholz aber keine. Außer, dass er eine Regierungserklärung halten will. Als Bürgermeister, der weiß, dass sich Bürger seiner Stadt nicht mehr sicher fühlen.

Vom G8-Gipfel in Heiligendamm ist dieses Foto in Erinnerung: Die Staats- und Regierungschefs (damals noch mit Putin) im Strandkorb. Vom G7-Gipfel (ohne Putin) waren es die Aufnahme von Merkel und dem früheren US-Präsidenten Barack Obama mit weit ausgebreiteten Armen sowie die ganze Riege auf einer Gänseblümchen-Wiese. Von Hamburg bleibt Chaos im Gedächtnis.

Der Gipfel konnte abgehalten werden.Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Ergebnisse des G20-Gipfels

Nie zuvor ist auf einem G20-Gipfel so um Einigkeit gerungen worden. Im Klimaschutz konnten die Top-Wirtschaftsmächte in Hamburg ihre Differenzen nur im Abschlusscommuniqué festhalten. Im Handel wurde der Streit vertagt. Die wichtigsten Ergebnisse:

Protektionismus soll bekämpft werden, aber "legitime" Schutzmechanismen bleiben erlaubt.

Der Kampf gegen Überkapazitäten wird beschleunigt, um drohende Handelskonflikte zu vermeiden.

Im Klimaschutz wird der bisherige Kurs ohne die USA bestätigt, aber neue Initiativen bleiben aus.

Erstmals treffen US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin persönlich zusammen.

Der neue Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in armen Ländern erhält Geld - bisher 325 Millionen Dollar, umgerechnet 285 Millionen Euro.

Im Kampf gegen Terrorismus wird verstärkt gegen Propaganda-Inhalte im Internet vorgegangen.

In Afrika sollen private Investitionen auch in Infrastruktur gefördert werden, um klassische Entwicklungshilfe zu ergänzen.

Die USA geben 639 Millionen Dollar, umgerechnet 572 Millionen Euro, für den Kampf gegen die akuten Hungerkrisen in Afrika.

Die schwache Weltkonjunktur soll durch neue Maßnahmen angekurbelt werden, wobei die G20 aber wenig konkret werden.

Die internationale Finanzarchitektur soll gestärkt und Risiken wie etwa durch Schattenbanken sollen reduziert werden. (dpa)

Hamburg. Dem Weißen Haus ist in einer Pressemitteilung über das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag beim G20-Gipfel in Hamburg eine peinliche Verwechslung unterlaufen. Statt Xi als Präsident der Volksrepublik China zu bezeichnen, erwähnte das Weiße Haus eine "Republic of China". So bezeichnet sich selbst die Insel Taiwan, die von China beansprucht wird.

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