G20-Gipfel in Hamburg
Ringen umd politische Konsequenzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Zweiter von rechts) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, rechts) sprechen am Sonntag mit Polizisten. Bild: Marcus Brandt/dpa
 
Radlader fahren im Hamburger Schanzenviertel auf, um aufzuräumen.

Zwei Tage mit politischen Beratungen der großen Wirtschaftsmächte, drei Tage mit teils brutalen Protesten - so sieht die Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg aus. Nun wird auf den Straßen aufgeräumt und in der Politik nach Antworten auf die Gewalt gesucht.

Hamburg/Weiden. (dpa/we) Nach den Krawallen um den G20-Gipfel in Hamburg ist eine heftige Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen ausgebrochen. Die Hamburger CDU forderte am Sonntag den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), weil er die Sicherheitslage "eklatant falsch eingeschätzt" habe. Aber auch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gipfelort Hamburg und der Sinn solcher Treffen wurden in Frage gestellt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigte beides: "Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden."Hamburg war wegen der schlimmsten Krawalle in Deutschland seit Jahrzehnten drei Tage und drei Nächte im Ausnahmezustand. Politiker sprachen von "Terror" und "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der die Gewalttäter "Linksfaschisten" nennt, forderte im Gespräch mit unserer Redaktion: "Wir müssen mit der gleichen Härte gegen den Linksextremismus vorgehen wie gegen den Rechtsextremismus." Wenn das eine Lehre aus Hamburg wäre, dann wäre ziemlich viel erreicht." Die Straßenkämpfe mit Hunderten Verletzten und rund 400 Fest- und in Gewahrsamnahmen begannen mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und hielten nach deren Abreise in der Nacht zu Sonntag an.

Beim Gipfel selbst gab in den zentralen Fragen keine Fortschritte. Merkel gelang es nicht, die anderen großen Wirtschaftsmächte beim Klimaschutz gegen US-Präsident Donald Trump zu vereinen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug sich nach dem Treffen auf Trumps Seite. Er stellte das Pariser Klimaabkommen infrage. Auch der Streit mit den USA um den Freihandel konnte nicht entschärft werden.

Merkel sprach trotzdem von "guten Ergebnissen" in "einigen Bereichen". Lob erhielt sie auch von Trump: "Der G20-Gipfel war ein wunderbarer Erfolg und wunderschön ausgerichtet von Kanzlerin Merkel", twitterte er. Alle hätten sich "trotz der Anarchisten total sicher gefühlt". Die Krawalle mit schlimmen Verwüstungen und Plünderungen in der Hamburger Innenstadt verurteilte die Kanzlerin aufs Schärfste. "Blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden." Die Kanzlerin versprach den Opfern schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung. Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. Das Durchgreifen der Polizei verteidigte er und sprach von einem "heldenhaften" Einsatz.

Nach Angaben der Polizei gab es 37 Haftbefehle, 476 Beamte seien verletzt worden. Mehr als 20 000 Polizisten waren im Einsatz. Über verletzte Demonstranten gab es keine Angaben. Die größte Demonstration gegen den G20-Gipfel mit mehr als 50 000 Teilnehmern verlief am Samstag weitgehend friedlich.
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