G20-Gipfel in Hamburg
Trump droht, Erdogan zeigt kein Bedauern

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau (rechts) mit seiner Frau Sophie Gregoire und dem jüngsten Sohn Hadrien bei der Ankunft auf dem Flughafen in Hamburg. Bild: Bernd Von Jutrczenka/dpa
 
Donald Trump auf dem Krasinski-Platz in Warschau: Der US-Präsident kündigte in Polen Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an und will Polen "Patriot"-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des mächtigen Nachbarn liefern. Bild: Petr David Josek/AP/dpa

Die Mächtigsten der Welt, zehntausende Demonstranten und fast 20 000 Polizisten - alle in einer Stadt. Der G20-Gipfel hat großes Konfliktpotenzial - am Verhandlungstisch und auf der Straße. Wie das Treffen politisch verläuft, hängt vor allem von einem ab.

Hamburg. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat US-Präsident Donald Trump mit Drohgebärden gegen Russland und Nordkorea für Unruhe gesorgt. Bei einem Besuch in Polen kündigte er am Donnerstag Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an und will dem Nato-Partner Polen "Patriot"-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des mächtigen Nachbarn liefern.

Trump trifft am Freitag beim Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem kommunistischen Nordkorea drohte Trump mit einer harten Reaktion auf die jüngsten Raketentests, beantwortete Fragen nach einem möglichen Militärschlag aber nicht.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen traf Trump am Nachmittag zu seinem ersten Deutschlandbesuch als Präsident in Hamburg ein. Fast zeitgleich startete ein Protestmarsch von tausenden Linksautonnomen unter dem "Motto "Willkommen in der Hölle", der als die Demonstration mit dem größten Gewaltpotenzial gilt. Insgesamt werden über 100 000 Gegendemonstranten in Hamburg erwartet. Die Polizei bietet fast 20 000 Beamte auf.

Klimaschutz und Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine breite Agenda aufgestellt, zu der Terrorbekämpfung und die Wirtschaftsförderung in Afrika zählen. Hauptthemen werden aber ganz klar Klimaschutz und Freihandel sein. "Jetzt wollen wir mal gucken, was wir zusammen hinbekommen. Ich glaube, dass Globalisierung so gestaltet werden kann, dass es eine Win-win-Situation ist. Es muss nicht immer da, wo es Gewinner gibt, Verlierer geben. Das ist das Motiv, was mich leitet", sagte die Kanzlerin am Donnerstag bei ihrem Eintreffen zum G20-Gipfel. Bei einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong pochte Merkel auf "offene Handelsströme" und eine Stärkung der multilateralen Beziehungen. Damit wandte sie sich auch gegen Trump, der wiederholt mit Abschottungs-Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft gedroht hat.

Trump sprach noch am Abend mit Merkel. Neben dem Handel streiten die beiden vor allem über den Klimaschutz. Trump hat das Pariser UN-Abkommen aufgekündigt. In einem Entwurf des Abschlusskommuniqués, das der dpa vorliegt, sind die Differenzen festgeschrieben.Die anderen G20-Staaten würden die Abkehr der USA davon "zur Kenntnis nehmen", heißt es darin. "Die USA bestätigen ihr starkes Bekenntnis zu einem globalen Ansatz, der Treibhausgase verringert, während Wirtschaftswachstum unterstützt und den Bedürfnissen der Energiesicherheit nachgekommen wird."

Auch beim Alternativgipfel in Hamburg haben Experten von den Top-Wirtschaftsmächten der G20-Gruppe mehr Engagement für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gefordert. "Die G20 muss die getroffenen Abkommen - vor allem das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 mit den globalen nachhaltigen Entwicklungszielen - als Vorreiter ihrer Verantwortung gemäß umsetzen", sagte Klaus Seitz vom Vorstand des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) am Donnerstag. Die Staats- und Regierungschefs müssten immer die Anliegen der vom G20-Kreis Ausgeschlossenen im Blick haben.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erwartet, dass mehr als "der kleinste gemeinsame Nenner" beim Gipfel herausspringt. "G20 darf die virulenten Probleme im internationalen Handel, in der Entwicklungszusammenarbeit, im Klimaschutz, nicht ignorieren", sagte der SPD-Vorsitzende. Zugleich forderte er zusammen mit Außenminister Sigmar Gabriel, die Gipfel künftig nur noch bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden zu lassen. Die G20 gilt vielen Kritikern als elitärer Club der Reichen. Nach Auffassung der SPD-Spitzenleute könnte New York als ständiger Gipfelort diesem Image entgegenwirken.

Merkel trifft Erdogan

Zu den ersten Gesprächspartnern Merkels gehörte am Donnerstag auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor seiner Ankunft zeigte er keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands. "Ich bereue das überhaupt nicht", sagte Erdogan dem Kanal France 24 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er hatte die Nazi-Vergleiche gezogen, nachdem vor dem türkischen Verfassungsreferendum Wahlkampfauftritte von Regierungspolitikern auf kommunaler Ebene untersagt worden waren. "Ich bezeichne die deutsche Führung ja nicht als eine faschistische Führung. Sondern ich kritisiere jene, die diese Praktiken anwenden", betonte Erdogan.

Das mit Abstand spannendste Treffen am Rande des Gipfels ist aber das zwischen Trump und Putin an diesem Freitag. Bei seinem Besuch in Warschau wollte Trump nicht sagen, mit welchen Schritten er genau Moskau drohe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf der Destabilisierung zurück. "Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden", sagte er. Trump erklärte in Warschau, er glaube, dass Russland sich mit Hackingangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. "Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein", fügte er hinzu.

Die G20Unter dem Kürzel G20 werden die Industrie- und Schwellenländer Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA sowie die Europäische Union (EU) zusammengefasst. Seit 1999 tauschen sich die Finanzminister und Notenbankchefs in dieser Runde über Fragen des internationalen Finanzsystems aus. Die alljährlichen G20-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es - als Folge der Finanzkrise - seit 2008. Zudem gibt es inzwischen regelmäßig weitere Zusammenkünfte auf Ebene der Fachminister. Die G20-Staaten stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Ihre Beschlüsse haben oft hohe Signalwirkung und waren Anstoß für Reformen auf der nationalen und internationalen Ebene. (KNA)
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