29.06.2017 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

G20-Gipfel Merkel wirbt um Einheit der Europäer

Mit Warnungen an Trump und europäischer Rückendeckung stimmt die Kanzlerin auf den brisanten G20-Gipfel in Hamburg ein. Sie ringt auch darum, dass das Motto von Demonstranten nicht wahr wird: Willkommen in der Hölle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt in Berlin vor dem Bundeskanzleramt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Angela Merkel fackelt diesmal nicht lange. Gleich zu Beginn ihrer Regierungserklärung stellt sie den US-Präsidenten an den Pranger. Ohne Donald Trump am Donnerstag im Bundestag namentlich zu erwähnen, mahnt sie: "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum." Alle wissen, wer gemeint ist.

In Sachen Pariser Klimaschutzabkommen wird sie noch bissiger. Trump will die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Seiner Ansicht nach sind nicht die Menschen am Klimawandel Schuld. Merkel sagt: "Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte." Das Abkommen sei nicht verhandelbar.

Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zum G20-Gipfel nach Hamburg. Es ist ein Welt-Ereignis, das ein Licht auf Deutschland und seine Regierungschefin wirft. Fragt sich nur, ob es strahlend oder düster wird. Merkel ist die Ausrichterin, aber in der Hand hat sie es nicht allein, ob der Gipfel ein Erfolg wird oder scheitert.

Bange Blicke auf Hamburg

Wird die Hansestadt von gewalttätigen Demonstranten angezündet? Frönt Trump seiner Abschottungspolitik? Spaltet Kreml-Chef Wladimir Putin den Westen weiter? Wird das Abschluss-Kommuniqué das Papier nicht wert sein? Dann sieht es für Merkel kurz vor der Bundestagswahl nicht rosig aus. Reißen sich die Spitzenpolitiker aber am Riemen, präsentiert sich Hamburg als Tor zur Welt und begeistert nicht nur mit Elbphilharmonie, sondern auch mit Tausenden friedlichen Demonstranten - dürfte Merkel wieder "Führerin der freien Welt" genannt werden.

Sie versucht seit Monaten, Bündnisse zu schmieden - unabhängig von den USA. So auch am Donnerstagmittag. Selten gab es im Kanzleramt einen solchen Auftritt: Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg sitzen in einer Reihe und beschwören die europäische Einigkeit.

Zusammen werben sie für ein Europa, das geeint ist durch gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Freiheit, Freihandel, Klimaschutz. Zuvor hatte Merkel gesagt, sie erhoffe sich von den G20 ein "Signal der Entschlossenheit". Die Europäer liefern schon mal. Bereits beim G7-Gipfel in Italien im Mai hatten sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan gegen Trumps Klimaschutzverweigerung gestellt. Am Ende stand es sechs gegen einen. Nun sorgen sich die Wegbereiter der G20-Staats- und Regierungschefs, dass es in Hamburg 19:1 ausgehen könnte. Beim Freihandel knirscht es gewaltig, die Strafandrohungen der USA wegen des deutschen Handelsüberschusses sind noch nicht vom Tisch, in der Finanzpolitik passiert noch zu wenig, bei der Migration gibt es die unterschiedlichsten Meinungen.

Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält den G20-Leitsatz, Fluchtursachen zu bekämpfen, für "eine hohle Phrase", weil sich dort auch die größten Rüstungsexporteure träfen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht beim Klimaschutz im Endeffekt keinen großen Unterschied zwischen Trump und Merkel: Trump leugne den Klimawandel und mache nichts, und Merkel sehe den Klimawandel und mache nichts.

China drängt nach vorn

Merkel hält es wohl selbst für eine Ironie der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet China bemüht, für Klimaschutz und Freihandel zu werben. Mit Staatspräsident Xi Jinping wird Merkel vor Beginn des Gipfels die wohl süßesten Fotos liefern: mit den Panda-Bären, die Peking gerade nach Berlin geschickt hat.

Über all den Konflikten schwebt aber die Sorge, dass das G20-Treffen durch Ausschreitungen überschattet wird. "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) ist ein Motto von Demonstranten, die sich antikapitalistisch nennen. Merkel nennt die Proteste legitim und bittet darum, dass sie friedlich verlaufen.

G20

Unter dem Kürzel G20 werden die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union (EU) zusammengefasst. Seit 1999 tauschen sich die Finanzminister und Notenbankchefs in dieser Runde über Fragen des internationalen Finanzsystems aus. Die alljährlichen G20-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es - als Folge der Finanzkrise - seit 2008. In diesem Jahr hat Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen. Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli findet in Hamburg statt. Zudem gibt es regelmäßig weitere Zusammenkünfte auf Ebene der Fachminister. Die G20-Staaten stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Ihre Beschlüsse haben oft hohe Signalwirkung und waren mehrfach Anstoß für Reformen auf der nationalen und multinationalen Ebene. Beispiele sind etwa der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Klimawandel oder Impulse für die Durchsetzung der entwicklungspolitischen Ziele der sogenannten Agenda 2030. (KNA)

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