20.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Gabriel verteidigt Kurswechsel bei Rüstungsexporten auch gegen Branche Kein Pardon für Betriebsräte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz großer Arbeitsplatz-Sorgen an seinem Blockadekurs bei vielen Rüstungsexporten festhalten. "Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen", zitierte Gabriel am Dienstag nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsräten die politischen Grundsätze.

von Agentur DPAProfil

Diese waren im Jahr 2000 noch zu rot-grünen Zeiten beschlossen worden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese Richtlinien weiterhin für Exportentscheidungen gelten sollen. Besonders Waffen- und Panzerlieferungen in den arabischen Raum will Gabriel eindämmen.

Teile der Union sehen Gabriel auf Konfrontationskurs und interpretieren den Koalitionsvertrag anders. "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). "Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen." Gabriel konterte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: "Einige, die sich dazu äußern, haben nicht immer ausreichende Textkenntnis."

Die Betriebsräte mahnten ein rasches Konzept an und forderten mehr Aufträge von der Bundeswehr. Jürgen Bühl von der IG Metall betonte, man sei sich einig, dass Menschenrechte wichtiger seien als Exporte. Gabriel sagte, es sei wichtig, über Anschlussprojekte bei auslaufenden Bundeswehrprojekten zu reden. Er kündigte Gespräche dazu mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig, betonte Gabriel.

SPD-Vize Ralf Stegner pochte auf eine deutliche Einschränkung. "Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb", sagte er.

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