20.02.2018 - 17:34 Uhr
Deutschland & Welt

Gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden Orbans Verschwörungstheorien

Der ungarische Regierungschef scheut sich nicht, mitunter autoritär zu handeln. Luxemburgs Außenminister Asselborn will ihm deshalb die Stimmrechte in der EU entziehen. Für Orban ist das willkommene Munition in einem Wahlkampf, von dem er nichts zu befürchten hat.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält seine jährliche "Rede zur Lage der Nation". Orban hat Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schließung angedroht. Bild: Zoltan Mathe/MTI/dpa
von Agentur DPAProfil

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich vorgenommen, die Tätigkeit von Flüchtlingsorganisationen in seinem Land zu beenden. Am Dienstag begann das Budapester Parlament mit der Erörterung von entsprechenden Gesetzesentwürfen, die Orbans Kabinettschef Antal Rogan eingebracht hat. Sie laufen unter der Bezeichnung "Stopp-Soros-Paket".

Das zielt auf den US-Milliardär George Soros. Dieser unterstützt weltweit Zivilorganisationen und Initiativen, die sich für Menschenrechte und demokratische Verhältnisse einsetzen. Darunter sind auch Vereinigungen in Ungarn, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen. Sie tun das zum Beispiel mit juristischem Beistand in Asylverfahren oder nach Diskriminierungen oder Misshandlungen durch die Behörden. Soros wird von der Regierungspropaganda richtiggehend dämonisiert. Dem aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden wird unterstellt, Millionen von muslimischen Migranten bewusst nach Europa zu lenken, um die europäischen Völker ihrer christlichen und nationalen Identität zu berauben. Soros würde Politiker, Amtsträger und Parteien in den westlichen Ländern und in der EU-Zentrale in Brüssel bezahlen und beeinflussen, damit sie eine zuwanderungsfreundliche Politik machen. Die Kampagne arbeitet zuweilen auch mit antisemitischen Untertönen.

Muslimische Großstädte

In seiner jährlichen "Rede zur Lage der Nation" malte Orban am Sonntag erneut den Teufel an die Wand. Bald würden die europäischen Großstädte mehrheitlich muslimisch sein, prophezeite er. Aber Ungarn werde sich dieser Entwicklung widersetzen. Mit Hilfe des "Stop-Soros-Pakets" werde man die Flüchtlingshelfer an die kurze Leine nehmen und, wenn sie nicht parieren, "aus dem Land werfen".

Diese Worte brachten den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in Rage. "Diese Einstellung passt zu einem Diktator", sagte er dem "Tagesspiegel". Einem wie Orban sei der Machterhalt wichtiger als politischer Anstand. Es war nicht das erste Mal, dass sich Asselborn wegen Orban empörte. Im September 2016 forderte der Luxemburger Sozialdemokrat den Ausschluss Ungarns aus der EU. "Wer ... Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", hatte er damals zur Tageszeitung "Die Welt" gesagt.

Tatsächlich hat die EU gegen den fortgesetzten Demokratieabbau in Ungarn bislang kein Rezept gefunden. Die zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren steckte Orban weg, indem er kosmetische Anpassungen an den beanstandeten Gesetzen vornahm oder seine Absichten auf andere Weise weiterverfolgte. Diesmal forderte Asselborn die Aktivierung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn. Dieses kann laut EU-Verträgen zur Aussetzung der Stimmrechte des betroffenen Landes in den EU-Gremien führen.

Parlamentswahl im April

Ein solches hatte die EU-Kommission im vergangenen Dezember gegen Polen wegen der von der nationalkonservativen Regierung betriebenen Justizreform eingeleitet. Dass dieses Verfahren tatsächlich zu Sanktionen gegen Warschau führen wird, gilt als unwahrscheinlich. Diese müsste der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, beschließen. Orban hat angekündigt, gegen eine Abstrafung Polens sein Veto einzulegen.

Für Orban sind wiederum Asselborns Attacken willkommene Munition für die Parlamentswahl am 8. April. Ein neuer Sieg für den seit 2010 regierenden Rechtskonservativen steht so gut wie fest. Die Rede am Sonntag machte klar, dass Orban dennoch auf Nummer sicher geht und seine Kampagne monothematisch auf Verschwörungstheorien über Migranten und Soros aufbaut.

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