22.12.2016 - 20:44 Uhr
Deutschland & Welt

Gegen Transitzentren und verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln Grötsch lehnt Vorschläge der Union ab

Berlin. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird weiter über die politischen Konsequenzen gestritten. Innenpolitiker von CDU und CSU forderten am Donnerstag unter anderem Transitzentren an den Grenzen. Die Opposition im Bundestag erteilte den Vorschlägen aber ebenso eine Absage wie der Koalitionspartner SPD. Diese "reflexhaften" Vorschläge hätten die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, sagte der SPD-Innenpolitiker und Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. "Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden." Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte, Transitzentren ermöglichten es, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären. Grötsch bezeichnete solche Einrichtungen dagegen als unverhältnismäßig. Flüchtlinge müssten mitunter monatelang in Transitzonen festgehalten werden, bis ihre Identität feststehe. Auf Ablehnung stößt auch die Forderung nach einer verstärkten Anwendung elektronischer Fußfesseln. Grötsch betonte, in den vergangenen Jahren habe es bei den Sicherheitsbehörden einen enormen Personalzuwachs gegeben, um gefährliche Personen rund um die Uhr observieren zu können.

von Agentur DPAProfil
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