20.03.2018 - 21:12 Uhr
Deutschland & Welt

Gegenwind wegen provokanter Wortmeldungen Seehofer und Spahn spalten

Berlin. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum trocken, da legen Horst Seehofer und Jens Spahn schon los. Der neue Bundesinnenminister (CSU) und sein CDU-Kollege aus dem Gesundheitsressort preschen mit markigen Sprüchen voran. Die gehen zum Teil über das hinaus, was die Groko-Partner vereinbart haben. Das provoziert den erwarteten Aufschrei der Konkurrenz aber auch in den eigenen Reihen.

von Agentur DPAProfil

Der versierte Provokateur Spahn gibt sich ungerührt. "Dieses schöne Land kommt am Ende nur weiter, wenn wir ab und zu miteinander auch mal diskutieren", sagt er in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Weil, wenn man nicht diskutiert und nicht auch über Unterschiede redet, entsteht selten was Neues, Produktives." Seehofer gibt sich treuherzig: "Um produktive Unruhe habe ich mich immer bemüht", erzählte er kurz nach seiner Interviewserie. Schnellere Abschiebungen verspricht er. Und verkündet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Spahn erklärt, der Bezug von Hartz IV bedeute nicht Armut. Selbst in der CDU-Spitze gehen die Provokationen manchem zu weit. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer findet sogar öffentlich mahnende Worte, allerdings ohne Namen zu nennen.

Intern sollen Parteichefin Angela Merkel und andere noch deutlicher geworden sein. So machte Merkel in der Präsidiumssitzung klar, dass sie nicht von zufälligen Äußerungen Seehofers oder Spahns ausgehe. Die wüssten die Wirkung ihrer Worte schon einzuschätzen. Die Profilierungsversuche gehen auch der SPD zu weit. "Es ist klar, dass Seehofer seine Aufgabe ... darin sieht, das vermeintlich konservative Profil seiner Partei zu schärfen", sagt Innenpolitiker Burkhard Lischka. Nach Angriffen auf Moscheen eine Islam-Debatte anzuzetteln, zeuge aber von "fehlendem Fingerspitzengefühl".

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