05.04.2018 - 22:08 Uhr
Deutschland & Welt

Gericht setzt Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug Puigdemont bald frei

Barcelona/Neumünster. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann nicht wegen des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ am Donnerstag einen Auslieferungshaftbefehl nur wegen "Untreue" - und setzte den Haftbefehl auch noch unter Auflagen außer Vollzug. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

von Agentur DPAProfil

Wann genau Puigdemont aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster freikommen könne, war nach Angaben seiner Anwälte am Abend zunächst unklar. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75 000 Euro. "Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten", teilten die Anwälte mit. Man wolle so schnell wie möglich die Auflagen erfüllen, damit Puigdemont das Gefängnis verlassen könne, sagte Anwalt Till Dunckel.

Das Gericht in Schleswig erklärte, der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist". Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal der Gewalt fehle. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung "nicht als von vornherein unzulässig".

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