30.11.2016 - 16:34 Uhr
Deutschland & Welt

Gerichtsurteil Pegida-Chef Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen

Dresden. Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen am Mittwoch sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil vom Mai aus erster Instanz rechtskräftig.

Lutz Bachmann. Archivbild: dpa
von Agentur DPAProfil

Bachmann wurde damals vom Amtsgericht Dresden wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Zudem muss er die Prozesskosten aus dem ersten Verfahren und die ihm selbst entstandenen Kosten aus der Berufung tragen. Bachmann nahm nicht an der Verhandlung teil. Er hatte Flüchtlinge in Facebook-Posts pauschal als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" verunglimpft. Nachdem der Mitgründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses die Urheberschaft der Kommentare im ersten Verfahren noch bestritt, hatte seine Verteidigung die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts erst vor wenigen Wochen auf die Bemessung des Strafmaßes beschränkt und damit den Schuldspruch angenommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert - auch mit Blick auf die lange Liste der Vorstrafen des 43-Jährigen, darunter Verurteilungen wegen Drogenhandels, mehrfachen Einbruchsdiebstahls, Körperverletzung, unterlassener Unterhaltszahlungen, Anstiftung zur Falschaussage und immer wieder wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bachmann saß mehrfach in Haft.

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