07.01.2018 - 17:36 Uhr
Deutschland & Welt

Gespräch im Willy-Brandt-Haus Union und SPD starten Sondierung

Hoffnung sowie Erfolgs- und Reformdruck liegen bei diesen Sondierungen nahe bei einander. Kann einer Regierungsbildung von Union und SPD trotz großer Hürden gelingen?

Der Hausherr, SPD-Chef Martin Schulz, begrüßt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel im Willy-Brandt-Haus. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Unter hohem Erfolgs- und Reformdruck sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD in die Sondierungen für eine Regierungsbildung gestartet. Führende Vertreter der drei Parteien gaben sich am Sonntag trotz aller Differenzen zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei. CDU und CSU streben eine stabile Große Koalition an, die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.

Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, betonte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, vor dem Beginn der Gespräche in Berlin. Sie unterstrich, Union und SPD hätten für die Fortsetzung der Großen Koalition sehr wohl einen Auftrag der Wähler. Zuletzt war dies wegen der schlechten Wahlergebnisse der drei Parteien in Zweifel gezogen worden. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können, so Merkel. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden. Kritiker hatten ihr sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, machten daraufhin klar, ein "Weiter so" dürfe es mit der neuen Regierung nicht geben.

Schulz sagte vor Beginn der Sondierung, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das gelte für die Bildungspolitik ebenso wie für Investitionen in den Wohnungsbau, für die Infrastruktur und für die Pflege. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekräftigte Schulz. Aber: "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen." Auch Seehofer sagte auf eine entsprechende Frage, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten. Er machte aber für die CSU klar: "Wir wollen unser Profil nicht verwischen."

Am Sonntagvormittag setzte sich zunächst die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen zusammen. Am Nachmittag befassten sich die insgesamt 39 Unterhändler aller Seiten in 14 Fachgruppen mit konkreten Arbeitsplänen. Zur ersten Runde traf man sich im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale. In den kommenden Tagen wollen die Parteien abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung beraten. Die bisherigen Regierungspartner werden wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die SPD-Spitze braucht dafür die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

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