06.07.2017 - 17:54 Uhr
Deutschland & Welt

Glasfaserkabel und Mobilfunk Drei Milliarden Euro für Digitalisierung

Hochgeschwindigkeits-Internet überall, digitale Klassenzimmer, neue Wlan-Hotspots: Horst Seehofer will Bayern bei der Digitalisierung an die Weltspitze führen - aber dafür kein eigenes Ministerium mehr. Die Opposition fordert mehr Tempo und bemüht einen botanischen Vergleich.

Ministerpräsident Horst Seehofer will seine Pläne für ein Digitalisierungsministerium nicht weiter verfolgen, die Digitalisierung in Bayern aber vorantreiben. Foto: Peter Kneffel/dpa
von Jürgen UmlauftProfil

München. Mit einer zweiten Stufe des 2015 begonnenen Digitalisierungsprogramms will Ministerpräsident Horst Seehofer Bayern in die technologische Zukunft führen. In den kommenden fünf Jahren sollen dafür drei Milliarden Euro investiert und rund 2000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. "Ich bin überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Bayern und seine Bürger verbunden sind", sagte Seehofer in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Ziel sei es, Bayern "auch hier an die Weltspitze" zu führen. Gefördert werde deshalb der "digitale Aufbruch im ganzen Land".

Nachdem im nächsten Jahr das Ziel erreicht werde, jede bayerische Kommune ans schnelle Internet anzuschließen, soll bis 2025 die "Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft" geschaffen werden. Allein in Glasfaserkabel, in nahezu flächendeckend verfügbares Wlan und in Mobilfunk nach dem hochleistungsfähigen 5G-Standard wolle man eine Milliarde Euro investieren, kündigte Seehofer an. Um die digitale Kompetenz im Land zu verankern, plant Seehofer, Informatik zum Pflichtfach an allen weiterführenden Schulen zu machen. "Das digitale Klassenzimmer wird in Bayern Realität werden", versprach er.

Mit zahlreichen Programmen und Initiativen will die Staatsregierung auch Wirtschaft und Wissenschaft auf Digitalkurs bringen. Seehofer kündigte dazu eine Ausweitung des "Digitalbonus" für kleinere und mittlere Unternehmen sowie der Förderung digitaler Existenzgründer an. Zudem soll Bayern zur "Hochburg für IT-Sicherheit" werden. Seine ursprüngliche Idee, ein eigenes Digitalisierungsministerium einzurichten, werde er nicht weiter verfolgen, sagte Seehofer. Dies habe sich wegen der vielen fachlichen Zuständigkeiten als nicht praktikabel erwiesen.

Die neue SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte von Seehofer, statt hochtrabende Pläne zu verfolgen, für eine digitale Grundversorgung im Freistaat zu sorgen. Deshalb müsse Glasfaser in jedes Haus und brauche es ein flächendeckend verfügbares Mobilfunknetz. Für vernetztes Lernen an Schulen fehlten die technischen wie pädagogischen Voraussetzungen. Für Arbeitnehmer brauche es ein Weiterbildungsgesetz und den "digitalen Bildungsurlaub".

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete Seehofers Pläne "merkwürdig, oberflächlich und kleinkariert". CSU und Staatsregierung seien "digitale Flachwurzler". Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sah in Seehofers Programm die Chancen der Digitalisierung nicht ausgeschöpft. "Wir sind in Bayern noch längst nicht da, wo andere schon sind", sagte er mit Blick auf nordeuropäische und asiatische Staaten.

Ich bin überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Bayern und seine Bürger verbunden sindMinisterpräsident Horst Seehofer
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