07.03.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Gleichzeitiger Angriff auf mehrere Ziele: Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

Anschläge und Chaos: Dieses düstere Terror-Szenario spielen Bundeswehr und Polizei durch. Die Übung sei nötig, sagt der Innenminister. Das sehen nicht alle so.

Ein Soldat der Bundeswehr beobachtet die Vorbereitung zur mehrtägigen Anti-Terror-Übung "Cetex" der Polizei in Bremen. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin/München. Bundeswehr und Polizei proben in einer Großübung in sechs Bundesländern den gemeinsamen Kampf gegen den Terror im Inland. Die erste Übung dieser Art lief am Dienstag an. Dabei werden bis Donnerstag zeitgleiche Anschläge in mehreren deutschen Städten simuliert - aber nur in der Theorie. Kommunikation und Alarmketten sollen getestet werden. Besonders brisant: Die Soldaten dürfen dabei im Inland auch erstmals hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Gewalt übernehmen. Bundeswehr und Polizei müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch auf extreme Terroranschläge in Deutschland vorbereitet sein. Eine solche Übung sei wichtig, damit "alle für einen Fall lernen, der hoffentlich nie eintritt". Meldewege müssten funktionieren, die Stäbe müssten bei ihrem Handeln voneinander wissen.

360 Soldaten beteiligt

An der Übung sind 360 Soldaten beteiligt. De Maizière zufolge geht das Szenario davon aus, dass es in einigen Ländern großflächige Anschläge nach dem Vorbild des Mumbai-Anschlags gegeben hat. In der indischen Finanzmetropole Mumbai (früher: Bombay) hatten 2008 zehn Terroristen das Hotel Taj Mahal, ein jüdisches Zentrum und einen Bahnhof angegriffen. Die Anschläge und Kämpfe, die drei Tage dauerten, forderten mindestens 166 Todesopfer und Hunderte Verletzte.

In Deutschland beginnen dem Szenario zufolge ähnliche Anschläge etwa in Bremen, Düsseldorf oder München. "Und dann kommen wir zu einem Punkt, wo spezielle Fähigkeiten der Bundeswehr abgefragt werden", sagte de Maizère.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist seit Jahren umstritten. Das Grundgesetz erlaubt diesen nur in Ausnahmefällen. Kritiker befürchten eine Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen. "Die Bundeswehr ist keine schwerbewaffnete Hilfspolizei und kann nicht mehr ausrichten als die Polizei - es sei denn, es geht um einen anderen Zweck bei der Sache", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Tobias Pflüger.

"Trennung beibehalten"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die klare Trennung von äußerer und innerer Sicherheit weiterhin beizubehalten. "Es gibt verfassungsmäßige Beschränkungen, die wir selbstverständlich einhalten", sagte de Maizière. Die Übung erfolge auf Grundlage der Verfassung. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland sollen damit nicht ausgeweitet werden. Die Ergebnisse der Anti-Terror-Übung sollen bei der Innenministerkonferenz im Juni in Dresden diskutiert werden.

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