Gnade für Sheriff Joe Arpaio, Armee-Verbot für Transgender
Trumps Entscheidungen sorgen für Proteste

Joe Arpaio, ehemals Sheriff des Bezirks Maricopa im US-Bundesstaat Arizona, hätte im Oktober für sechs Monate ins Gefängnis gehen müssen, weil er eine gerichtliche Anordnung missachtet haben soll. Jetzt wurde der 85-Jährige von US-Präsident Trump begnadigt. Archivbild: Jack Kurtz/Zuma Wire/dpa

Während die USA vor dem herannahenden Hurrikan "Harvey" in Deckung gingen, nutzte Präsident Donald Trump die Gelegenheit. Er traf zwei unpopuläre Entscheidungen, für die es teils auch Kritik aus den eigenen Reihen hagelt.

Washington. Trump hat den wegen seiner knallharten Methoden berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Trump teilte die hochumstrittene Entscheidung am Freitagabend mit - als sich die Aufmerksamkeit der Amerikaner und der Medien auf den zu diesem Zeitpunkt heraufziehenden Hurrikan "Harvey" konzentrierte (Seite 5).

Arpaio, ein treuer Gefolgsmann Trumps im Wahlkampf, hatte sich selber früher als "härtester Sheriff" der USA bezeichnet. Er war wiederholt wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen, seines harten Vorgehens gegen illegale Immigranten und Gesetzesverstößen in die Schlagzeilen geraten.

Gefangene geknechtet

Arpaio war von 1992 bis 2016 Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona. In dieser Zeit hatte der heute 85-jährige Republikaner Tausende Latinos bei Razzien und Verkehrskontrollen aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. Am Rande von Phoenix richtete er in der glühenden Hitze Arizonas eine Gefängnis-Zeltstadt ein. Die Mahlzeiten für die Gefangenen kürzte Arpaio auf zwei am Tag, aus finanziellen Gründen, argumentierte er. Unter ihm gab es die ersten Chain Gangs - Arbeitstrupps aneinandergeketteter Häftlinge - für Frauen und Jugendliche.

Arpaio drohte von Oktober an eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der ihn ein Bundesgericht in Phoenix im Juli verurteilt hatte. Er wurde für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe.

Die Begnadigung ist besonders ungewöhnlich, weil sie vor der Verkündung der Strafe für Arpaio und so frühzeitig in Trumps Präsidentschaft erfolgte. Der Präsident attestierte dem Ex-Sheriff einen "beispielhaft selbstlosen Dienst an der Öffentlichkeit". "Nach mehr als 50 Jahren bewundernswertem Dienst an unserer Nation hat er eine Begnadigung durch den Präsidenten verdient", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Latinos im Visier

Die Begnadigung löste massive Kritik bei den Demokraten und Bürgerrechtsgruppen aus. Aber auch der republikanische Senator John McCain aus Arizona twitterte, Arpaio habe illegal Latinos ins Visier genommen. Trump untergrabe mit seinem Schritt "den Anspruch des Respekts der Rechtsstaatlichkeit".

Der Präsident nutzte den Vorabend des Sturms "Harvey" für einen weiteren äußerst kontroversen Schritt: Er machte es offiziell, dass Transgender-Menschen nicht mehr zum Militärdienst zugelassen werden dürfen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt festgestellt wurde. Den künftigen Ausschluss von Transgender-Menschen vom Militärdienst besiegelte Trump mit der Unterzeichnung einer Anweisung für das Verteidigungsministerium, die unter seinem Vorgänger Barack Obama beschlossene Zulassung von Transgendern zu den Streitkräften aufzuheben.

Die Regierung des Demokraten hatte es auch möglich gemacht, dass Transgender im Militärdienst ihr Geschlecht angleichen können. Auch das machte Trump nun rückgängig. Den Kommandeuren bleibt aber der "Washington Post" zufolge die Entscheidung überlassen, ob bereits dienende Transgender bleiben dürfen oder nicht.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.