17.04.2018 - 21:10 Uhr
Deutschland & Welt

Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern überwinden: Macron wirbt für Ende des Reformstaus

In Deutschland wird der Widerstand gegen Frankreichs weitreichende Pläne zur EU-Reform lauter. Kurz vor einem wichtigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drängt Präsident Macron mit einer Rede im Europaparlament zum Handeln.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, fordert im europäischen Parlament zur Entschärfung des EU-Migrationsstreits europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bild: Jean François Badias/dpa
von Agentur DPAProfil

Straßburg. In der Debatte um die Reform der Europäischen Union hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen" gewarnt. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. Bis zur Europawahl im Mai 2019 müssten "spürbare Ergebnisse" erzielt werden, forderte Macron bei seiner Rede in Straßburg. Europa brauche mehr eigene Handlungsfähigkeit, zum Beispiel bei der Steuerung der Migrationsbewegungen und Bewältigung des Klima-wandels. Er rief zur Verteidigung der "europäischen Demokratie" gegenüber autoritären Tendenzen auf. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören. Ich möchte nicht zu einer Generation gehören, die ihre eigene Vergangenheit vergessen hat oder sich weigert, die Probleme ihrer eigenen Gegenwart zu sehen."

Der französische Präsident pochte erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Euro-Zone. Bis zur Europawahl soll ein Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine "budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Euro-Zone fördert" - ein Euro-Haushalt.

Macron besucht am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen. Als neuen Vorschlag brachte der Franzose vor, Kommunen künftig mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die "vergiftete Debatte" über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden, die bislang die europäische Asylpolitik lähmt. Macron hatte seine Europapläne bereits vor gut einem halben Jahr in einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

So lehnte die CSU am Dienstag einen europäischen Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung ab. Von der CDU war bereits am Montag die Botschaft gekommen, vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zuerst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen.

Die Fraktionschefin und designierte Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, mahnte CDU und CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Sie habe kein Verständnis dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann", sagte Nahles der "Rheinischen Post".

Zudem sieht Macron eine Reform der Europäischen Union als Bedingung für einen möglichen Beitritt der Westbalkanstaaten. "Ja zu Ihrem Willen, die Balkanländer an Europa zu binden", sagte Macron. Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Die EU-Kommission hatte den sechs Westbalkanländern im Februar bei zügigen Reformen eine Aufnahme bis 2025 in Aussicht gestellt. Es geht um Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien.

Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören.Der französische Präsident Emmanuel Macron
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