19.02.2018 - 16:16 Uhr
Deutschland & Welt

Groko-Entscheid der SPD Jetzt geht die Post ab

Groko oder NoGroko? Die SPD-Mitglieder gehen in diesen Tagen zum Briefkasten und schicken wichtige Post nach Berlin. Angela Merkel kann nur im Kanzleramt sitzen und hoffen. Denn geht das Votum schief, wird es auch nach 160 Tagen keine neue stabile Regierung geben.

Die SPD-Mitglieder haben die Wahl. Zum zweiten Mal können sie darüber abstimmen, ob ihre Partei auf Bundesebene mit CDU und CSU eine Große Koalition eingeht. Bild: Peter Steffen/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. 2013 war alles anders. Euphorisch, weil der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin Leuchtturmprojekte wie den Mindestlohn von 8,50 Euro abgetrotzt hatte, stimmten 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zu. Doch dieses Mal spricht das Herz vieler Genossen gegen die Groko. Die SPD wollte eigentlich in die Opposition. Dann scheiterte Merkel mit ihrem Jamaika-Koalitionsplan. Die SPD geriet in schwere See, verlor Parteichef Martin Schulz bei den Geburtswehen der Groko. Und es gibt eine große "Nein"-Kampagne.

Wie läuft das SPD-Mitgliedervotum ab?

Es startet offiziell an diesem Dienstag, dann soll auch das letzte Mitglied die Unterlagen im Briefkasten haben, viele haben sie bereits. Das bestätigten SPD-Mitglieder aus der Oberpfalz am Montag. Die Abstimmung dauert bis zum 2. März, 24 Uhr. Es muss auch eine eidesstattliche Erklärung beigelegt werden. Briefe, die später im Postfach des Vorstands eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Stimmberechtigt sind 463 723 SPD-Mitglieder. Der Stichtag für den Parteieintritt, um noch abstimmen zu dürfen, war der 6. Februar.

Was kostet das Ganze?

Die Kosten belaufen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Ausgezählt wird in der SPD-Zentrale. Die SPD hat durch die schwierige Regierungsbildung hohe Kosten zu verkraften, unter anderem durch den Sonderparteitag, der grünes Licht geben musste, um überhaupt mit der Union zu verhandeln. Hinzu kommt wegen des schlechten Wahlergebnisses weniger Geld aus der Parteienfinanzierung. Allein der Sonderparteitag und das Votum kosten die SPD rund 2,5 Millionen Euro extra. Am 22. April soll es dann den nächsten Parteitag geben, auf dem Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt werden soll.

Hat denn jedes Mitglied den Koalitionsvertrag erhalten?

Die Parteizeitung "Vorwärts" druckte eine Sonderausgabe mit dem Koalitionsvertrag, die auch per Post verschickt wurde. Zudem kann der Vertrag online heruntergeladen werden. Die gestellte Frage an die Mitglieder lautet: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein."

Kann man online abstimmen?

Nein. Eine Online-Abstimmung ist bislang nur für rund 2300 im Ausland lebende SPD-Mitglieder möglich.

Wo werden die Briefe ausgezählt?

Die Post wird die Briefe per Lkw zur Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus, bringen. Die 120 Freiwilligen, die beim Auszählen helfen, müssen zuvor ihre Handys abgeben, damit das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird. Zur Brieföffnung kommen Schlitzmaschinen zum Einsatz, die pro Stunde 20 000 Briefe öffnen.

Wann wird dann das Ergebnis verkündet?

Am Sonntag, den 4. März, wahrscheinlich am frühen Nachmittag. Und zwar nach bisheriger Planung nicht von dem kommisarischen SPD-Chef Olaf Scholz oder der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles. Beim letzten Mal verkündete das Ergebnis Barbara Hendricks, weil sie damals die Vorsitzende der Mandatsprüfungs- und Zählkommission war. Dieses Mal wäre das Schatzmeister Dietmar Nietan. Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Gibt es ein Ja, will die SPD-Spitze direkt danach die Besetzung der sechs von SPD-Ministern geführten Ressorts bekanntgeben.

Was stößt bei der SPD-Basis auf besonders viel Kritik?

Die Koalitionen mit Merkel hätten gezeigt, dass kein Politikwechsel und Aufbruch möglich sei. Es gebe ein "Weiter so", aber nichts Neues. Juso-Chef Kühnert kritisiert, es gebe über 100 Kommissionen und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag, es fehle an Maßnahmen gegen die "krass ungleiche" Vermögensentwicklung. Und es werde das Klimaziel 2020 aufgegeben und ein neues für 2030 auserkoren. "Das ist eine Politik, die Verantwortung weit in die Zukunft schiebt." Eine "NoGroko"-Initiative aus Nordrhein-Westfalen meint: "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik". Kernforderungen blieben unerfüllt. So werde die sachgrundlose Jobbefristung in Betrieben über 75 Beschäftigten zwar eingeschränkt. In kleineren Betrieben und im öffentlichen Dienst bleibe sie aber bestehen.

Darf eine Partei über die nächste Regierung bestimmen?

Wie schon 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge abgelehnt, dass das Votum nicht mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbar sei. Dabei wird argumentiert, dass ein solches Votum der Mitglieder die frei gewählten Bundestagsabgeordneten binde. Aber es wird ja hier nicht direkt über ein Regierungshandeln oder die Zusammensetzung einer Regierung entschieden, sondern nur, ob eine Partei sich daran beteiligen will. Bei der CDU wird ein Parteitag am 26. Februar entscheiden.

Kann es zur Ablehnung und einer möglichen Neuwahl kommen?

Nach den Chaos-Tagen bei der SPD schlägt das Pendel eher Richtung Groko aus. Bei einer Neuwahl müsste die älteste demokratische Partei Deutschlands ein Debakel fürchten.

Und wenn es schief geht?

Die längste Regierungsbildung der Bundesrepublik wird in jedem Fall auch noch die 160-Tages-Schwelle reißen, also fast ein halbes Jahr. Sagt die Basis Nein, könnte Merkel als letzte Option versuchen, ohne feste Mehrheit zu regieren und sich für Auslandseinsätze oder den Haushalt unterschiedliche Partner für eine Mehrheit zu suchen. Sie könnte aber jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.

Kann es bei einem SPD-Nein sofort eine Neuwahl geben?

Nein. Der Weg dahin ist schwierig, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste erst jemanden zur Kanzlerwahl im Bundestag vorschlagen. Es würde mangels Koalition keine absolute Mehrheit etwa für Merkel geben - im dritten Wahlgang würde die relative Mehrheit reichen. Steinmeier müsste dann entscheiden, ob er sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennt; oder ob er den Deutschen Bundestag auflöst. Dann müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.