07.03.2018 - 21:46 Uhr
Deutschland & Welt

Großbritannien soll auch aus Binnenmarkt und Zollunion austreten EU will nur Handelsabkommen nach Brexit

Luxemburg. Die EU bietet Großbritannien nach dem Brexit nur ein herkömmliches Handelsabkommen ohne besonderen Zugang zum Binnenmarkt. Mehr sei wegen einseitiger britischer Vorgaben nicht möglich, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Luxemburg. "Ich hoffe, es wird ehrgeizig und fortschrittlich, aber es wird nur ein Handelsabkommen sein." Damit erteilte er Wünschen der britischen Premierministerin Theresa May eine Absage. Diese hatte am Freitag eine beispiellose und besonders tiefe künftige Partnerschaft vorgeschlagen, mit der einzelne Branchen über besondere Vereinbarungen faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt hätten.

von Agentur DPAProfil

Tusk übermittelte nun seinen Gegenentwurf den 27 bleibenden EU-Ländern. Darin heißt es, die Tiefe der künftigen Beziehungen sei wegen der britischen Position begrenzt, nämlich dem Wunsch, nach dem EU-Austritt 2019 auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. "Dies wird leider negative wirtschaftliche Konsequenzen haben", heißt es in dem Papier. Großbritannien will aus dem Binnenmarkt raus, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Zollunion will Großbritannien verlassen, um eigene Handelsabkommen mit Drittländern schließen zu können. Trotzdem will May einen möglichst reibungslosen Handel und einen Erhalt von Liefer- und Produktionsketten über Grenzen hinweg. Die EU wirft ihr deshalb "Rosinenpicken" vor.

Tusk betonte, man wolle eine so enge Partnerschaft, wie sie eben möglich sei. "Der Vorschlag zeigt, dass wir keine Mauer zwischen der EU und Großbritannien bauen wollen. Das Vereinigte Königreich wird unser nächster Nachbar sein und wir wollen nach dem Brexit Freunde bleiben." Sein Entwurf lässt auch ein Hintertürchen offen: Sollte London seine Vorgaben überdenken, sei auch die EU dazu bereit. Als Eckpunkte für das Freihandelsabkommen nennt er im Entwurf unter anderem: eine "Zoll-Zusammenarbeit" ohne Zölle und Quoten; die Beschränkung anderweitiger Handelshemmnisse; die Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten - aber nur im Rahmen dessen, was für ein Drittland möglich ist.

May hatte dagegen ein eigenes Modell vor allem für die für Großbritannien so wichtigen Finanzdienstleistungen vorgeschlagen: Sie will weiter möglichst weitgehenden gegenseitigen Marktzugang ermöglichen. Dafür sollen die Regeln auf beiden Seiten so gestaltet werden, dass "dieselben regulatorischen Ergebnisse" erreicht werden. May hatte am Freitag auch erstmals offen negative Folgen des EU-Austritts eingeräumt.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.