Grüne im Wahlkampffieber
Schaulaufen der Kandidaten

Zwei aus vier: Die Urwahl der Parteibasis läuft noch bis Freitag. Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Cem Özdemir und Anton Hofreiter (von links) wollen Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl werden, spüren derzeit aber viel Gegenwind. Bild: dpa

Berlin. Niemand soll denken, dass die Grünen beim Thema innere Sicherheit nach dem Krach der vergangenen Tage verschreckt sind. Eigentlich sollen sich die vier Kandidaten, die ihre Partei in den Bundestagswahlkampf führen wollen, nur kurz vorstellen. Stattdessen reden drei von ihnen erst einmal ausführlich über Polizei, Terrorabwehr und Zuwanderungspolitik. Beim letzten Vorstellungstermin vor dem Ende der Spitzenwahl wird sofort sichtbar: Die Partei steht unter gewaltigem Druck.

Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter teilen gegen die Union aus, Parteichef Cem Özdemir spricht über Prävention. Über Simone Peter spricht keiner - die Parteivorsitzende, die in den letzten Tagen mit einem Kommentar über die Kölner Polizei einen gewaltigen Shitstorm über sich und damit die Partei gebracht hat. Oder doch? Robert Habeck, der Landesminister aus Schleswig-Holstein, nennt keine Namen, teilt aber aus. "Ich will, dass die Partei eine Aufstellung findet, die uns nicht bei neun Prozent verrecken lässt", wettert er mit Blick auf Umfragewerte. Das grüne Prinzip der Doppelspitze gilt auch für die Spitzenkandidatur. Am 18. Januar wird bekannt gegeben, mit wem Göring-Eckardt die Grünen in den Wahlkampf führt - sie ist die einzige Bewerberin auf den Frauenplatz. Es kandidieren ein Linker (Hofreiter) und zwei vom Realo-Flügel (Özdemir und Habeck). Zu den Realos wird auch Göring-Eckardt gezählt. Alle vier versichern bei jeder Gelegenheit, dass die Urwahl mit einer Richtungsentscheidung für Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün nichts zu tun habe. Fest steht für sie nur: Nach den enttäuschenden 8,4 Prozent 2013 soll es diesmal besser laufen. Danach sieht es derzeit nicht aus, von 13 Prozent ist die Partei in Umfragen auf 9 abgerutscht.

Sex auf Rezept?

Die kleine Aufbruchstimmung des Urwahl-Starts vom Herbst ist an diesem Wochenende in Berlin trotzdem deutlich gedämpft. Für neuen Diskussionsstoff sorgte am Sonntag die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg aus Rehau (Kreis Hof). Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion forderte, dass Pflegebedürftige und Behinderte in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen sollten.

In Deutschland wirbt die Beratungsstelle Pro Familia seit Jahren dafür, zu klären, ob sich Ansprüche einzelner auf Finanzierung der Sexualassistenz durch die Krankenkassen, die Sozialhilfe- oder andere staatliche Leistungsträger ableiten lassen. Nach Einschätzung von Experten wünschen sich viele Männer und Frauen mit Behinderungen sexuelle Dienstleistungen.
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