02.02.2017 - 18:48 Uhr
Deutschland & Welt

Heikle Visite in Ankara: Die Kanzlerin pocht auf Freiheitsrechte Merkel redet Erdogan ins Gewissen

Die Kanzlerin findet bei ihrem ersten Besuch nach dem Putschversuch in der Türkei deutliche Worte. Vom türkischen Staatschef fordert sie die Einhaltung der Freiheitsrechte. Der verteidigt sein Vorgehen.

von Agentur DPAProfil

Ankara. Kanzlerin Angela Merkel hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie verlangt. Gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch 2016 müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara.

"Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten", betonte Merkel vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems. Bei ihrem ersten Türkeibesuch nach dem gescheiterten Putschversuch durch Militärs im Juli 2016 plädierte Merkel dafür, beim voraussichtlich Anfang April anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen. Sehr ausführlich habe sie mit Erdogan auch über die Pressefreiheit gesprochen. Ohne Details zu nennen sagte Merkel, sie mache sich auch Sorgen um den Umgang mit deutschen Journalisten in der Türkei. Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Merkel warnte die türkische Regierung vor der Bespitzelung von Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch verantwortlich. Mittlerweile hat die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben.

Merkel und Erdogan vereinbarten eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Der Präsident forderte "Solidarität" der Nato-Partner und kritisierte den Ausdruck "islamistischer Terror". Islam und Terror hätten nichts miteinander zu tun, sagte er und ergänzte: "Islam bedeutet Frieden." Als "muslimischer Präsident" könne er den Ausdruck "niemals akzeptieren". Merkel hob ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus hervor.

Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.