19.01.2018 - 22:06 Uhr
Deutschland & Welt

Hitzige Debatte im Bundestag Zankapfel Familiennachzug

Sollen auch Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus ihren engsten Angehörigen nachholen dürfen? Darüber streiten die Parteien seit Monaten. Nun soll alles schnell entschieden werden.

"Dauerhafte bloße Aussetzung ist keine Lösung, dauerhaftes Erlauben ist auch keine Lösung." Zitat: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
von Agentur KNAProfil

Berlin. Es bleibt ein Zankapfel der Politik: Dürfen eingeschränkt schutzberechtigte Flüchtlinge ihre Familie nach Deutschland nachholen oder nicht? Am Freitag beriet der Bundestag hierzu Vorschläge aller Fraktionen - außer der SPD. In der hitzigen Debatte wurde sichtbar, dass der Umgang mit Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten für viele eine Grundsatzentscheidung der Asylpolitik ist. Für die innerlich zerrissene SPD, die am Sonntag über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden will, ist der Druck von außen gestiegen.

Mit der Reform des Asylrechts war 2015 auch subsidiär Geschützten der privilegierte Familiennachzug - also ohne Vorbedingung - gewährt worden. Als dann die Zahl an Flüchtlingen drastisch stieg, setzte die Bundesregierung den Familiennachzug für diese Gruppe am 17. März 2016 für zwei Jahre aus. Betroffen sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge etwa aus Syrien oder dem Irak.

Die Bandbreite der Vorschläge reicht von: Kein Familienmitglied darf kommen, erstmals keines und dann 1000 im Monat oder Härtefälle - bis hin zu: Alle dürfen kommen. Konkret plädieren Union und FDP für eine temporäre Verlängerung der Aussetzung bis zu einer Neuregelung. Grüne und Linke wollen den Familiennachzug dagegen wieder zulassen. Alle vier Vorlagen wurden direkt an den Hauptausschuss überwiesen, um das Verfahren zu beschleunigen. Der AfD-Entwurf, der den Nachzug für Flüchtlinge komplett verbieten will, war bereits am Donnerstag beraten und an den Innenausschuss überwiesen worden.

Auch ohne neue Regierung steht fest, dass die Aussetzung des Familiennachzugs Mitte März ausläuft. Die Politik ist damit unter Zugzwang. Deshalb drängt die Union auf eine schnelle Lösung: Schon am Montag soll demnach die Bundestagsanhörung stattfinden, die Bundestagsentscheidung bereits Anfang Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb am Freitag für eine verlängerte Aussetzung bis zum Sommer und einen anschließenden "begrenzten, gesteuerten und gestaffelten Nachzug". "Dauerhafte bloße Aussetzung ist keine Lösung, dauerhaftes Erlauben ist auch keine Lösung", so de Maizière.

Daher sei die in den Sondierungsgesprächen mit der SPD gefundene "maßvolle Lösung" sinnvoll, maximal 1000 Nachzügler pro Monat unter gewissen Bedingungen - etwa keine Straftäter oder Gefährder - zu erlauben. Diese Lösung "soll bis zum 31. Juli 2018 erarbeitet werden", heißt es im Begründungsteil der Vorlage. Der CSU-Politiker Stephan Mayer bewertete die bisherige Aussetzung als erfolgreich.

Die SPD-Politikerin Eva Högl mahnte den Schutz der Familie und die Gleichstellung von subsidiär Geschützten mit Flüchtlingen an. Ihre Fraktion werde aber dem Kompromiss mit der Union und dem Gesetzentwurf zustimmen, wenn, so hob Högl hervor, der Stichtag 31. Juli tatsächlich im Gesetzestext "ganz fest verankert wird". Zudem müssten alle Anträge, die von der Aussetzung betroffen seien, bereits ab Mitte März wieder bearbeitet werden.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warf der Regierung vor, sie habe das Asylrecht pervertiert. Trotzdem wolle die AfD dem Unions-Vorschlag zustimmen, da damit zunächst ohne Frist der Familiennachzug unterbunden werde, so Sichert. Über die Frage, wie viele nachkommen wollen, gehen die Meinungen auseinander: Die Schätzungen reichen von 50 000 bis zu 120 000.

Dauerhafte bloße Aussetzung ist keine Lösung, dauerhaftes Erlauben ist auch keine Lösung.Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
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