28.12.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Höhe Hürden für Dreier-Koalition Locker zu Rot-Rot-Grün

Die SPD spricht ohne Euphorie von "Lockerungsübungen", die Linke schwankt zwischen Vorwürfen und Bündnisangeboten. Ein Dreivierteljahr vor der Wahl ist Rot-Rot-Grün nicht in Sicht.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Nur gut 40 Prozent erreichen SPD, Linke und Grüne derzeit gemeinsam in Umfragen - aber auch inhaltlich bleibt ein rot-rot-grünes Projekt nach der Bundestagswahl im Herbst fraglich. So hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann zwar eine Annäherung an die Linkspartei für vernünftig, weist aber zugleich auf das Trennende hin. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft den Genossen einen tiefgreifenden Mangel an Glaubwürdigkeit vor. "Die Lockerungsübungen mit der Linken sind richtig. Sie können aber nicht über zahlreiche bestehende inhaltliche Differenzen hinwegtäuschen", sagte Oppermann. Er selbst und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich mit Wagenknecht getroffen. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik halte man die Linke derzeit nicht für regierungsfähig.

Zuletzt gab es zwei größere Runden mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, um die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl 2017 auszuloten. Oppermann betonte: "Wir gehen auf jeden Fall ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Wir stehen für Sozialdemokratie pur." Linke-Spitzenkandidatin Wagenknecht sagte: "Die SPD hat das Problem, dass sie mit dem jetzigen Führungspersonal einen sozialen Anspruch nicht glaubhaft vermitteln kann." Deutschland sei sozial gespalten. "Es gibt leider kein linkes Lager mehr", sagte Wagenknecht. SPD und Grüne seien "an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt". Wenn die SPD wieder sozialdemokratische Politik machen und sich aus dem "Korsett der großen Koalition" befreien wolle, hätte sie die Linke als Partner.

Thüringens Landesvater Bodo Ramelow (Linke) warnte, allzu hohe Hürden aufzubauen. Eine Erfahrung seines in Erfurt regierenden Dreierbündnisses sei, "dass man seine Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf.""Ich halte die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch", so Ramelow.

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