18.03.2018 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

Horst Seehofers nächster Vorstoß Noch länger Kontrollen an Grenzen

Eigentlich gehört freies Reisen zwischen vielen EU-Ländern zum Kern Europas. Deshalb stellt sich die Frage: Wie lange sollen die wieder aktivierten Grenzkontrollen bestehen bleiben? Innenminister Seehofer sieht keine Lockerung - im Gegenteil.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich noch verstärken. "Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Kontrollen sollten nicht illegale Grenzübertritten verhindern, sondern erfüllten auch andere Schutzfunktionen. Abschiebungen hier lebender Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten gemeinsam mit den Ländern beschleunigt werden. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", erklärte Seehofer.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, im Herbst um sechs Monate verlängert. Begründet wird dies mit Terrorgefahr und illegaler Migration wegen mangelnden Schutzes der Außengrenzen. Die Freizügigkeit könne nur bei wirksamen Kontrollen der Außengrenzen funktionieren, machte Seehofer am Sonntag in der ARD deutlich. Die Grünen kritisierten die Äußerungen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Rheinischen Post", die Bundespolizei schiebe bereits Millionen Überstunden vor sich her. "Wer mehr Einsatz fordert, muss auch hinterlegen, wie das funktionieren soll." Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer auch mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Mit Blick auf einige östliche EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, warf Seehofer der EU-Kommission vor, bei ihr habe sich "ein belehrender Ton" eingeschlichen, der kontraproduktiv sei.

Die von Seehofer entfachten Diskussion über den Islam in Deutschland nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine Debatte, die niemanden weiterbringt. Die Grünen warfen Seehofer vor, Muslime vor den Kopf zu stoßen. Kommentar, Seite 2

Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.Horst Seehofer, Bundesinnenminister
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