In Italien schon Anfang 2017 Abstimmung möglich
Bald Neuwahlen?

Rom. Die für den endgültigen Rücktritt von Italiens Regierungschef Matteo Renzi notwendige Abstimmung über das Haushaltsgesetz soll schon an diesem Mittwoch stattfinden. Das erklärten die Fraktionschefs des Senats am Dienstag, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das Gesetz wurde bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt, jetzt muss noch der Senat zustimmen. Danach ist der Weg für Renzis Rücktritt frei. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Premier am Vortag aufgefordert, noch zu bleiben, bis das wichtige Gesetz verabschiedet ist.

In Italien könnte es womöglich schon Anfang nächsten Jahres Parlamentsneuwahlen geben. Innenminister Angelino Alfano schloss in verschiedenen Interviews nicht aus, dass die Abstimmung schon im Februar stattfinden könnte. Regulär dauert die Legislaturperiode bis Frühjahr 2018. Zwei Tage nach dem verlorenen Verfassungsreferendum vom Sonntag war am Dienstag noch unklar, wer nach Renzi an die Spitze der italienischen Regierung tritt. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Die italienischen Wähler hatten am Sonntag eine von Renzi vorangetriebene Verfassungsreform mit mehr als 59 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nach dieser Reform wäre der Senat stark verkleinert, in seinen Kompetenzen beschnitten und auch nicht mehr direkt gewählt worden. Schon 2015 war in Italien ein neues Wahlrecht verabschiedet worden, dass diesen Umbau des parlamentarischen Systems vorwegnahm.
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