15.12.2017 - 21:20 Uhr
Deutschland & Welt

Innenminister Herrmann fürchtet Flüchtlingen über Ost- und Westgrenze Bayern fordert Grenzkontrollen

Passau. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Es sei "unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen stattfinden", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". Wer über Frankreich, Belgien, Polen, Tschechien oder die Niederlande ins Land komme, bleibe zunächst unbehelligt. Bei Bayerns Landtags-Grünen stieß Herrmanns Vorstoß auf scharfe Kritik. "Es ist schlicht unverantwortlich, nach martialischen Maßnahmen zu rufen und so den Eindruck einer Notsituation zu erwecken", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Ein Polizist beobachtet an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München den Verkehr. Bild: Sven Hoppe/dpa
von Agentur DPAProfil

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 finden an der bayerisch-österreichischen Grenze Kontrollen durch die Bundespolizei statt, die seit einem Jahr von der Landespolizei unterstützt wird. Dabei stellten die Beamten fest, "dass zahlreiche Flüchtlinge mit gefälschten Ausweisen über die Grenze wollen", sagte Herrmann. Nach seinen Angaben wird deshalb täglich fast jeder Dritte unmittelbar an der Grenze wieder zurückgewiesen.

Herrmann zufolge kommt mittlerweile lediglich ein Viertel der Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, drei Viertel über die unkontrollierten deutschen Ost- und Westgrenzen. Er befürchtet, dass sich auch im neuen Jahr der Großteil der Flüchtlinge seinen Weg im Westen über Frankreich, Luxemburg, Belgien oder die Niederlande oder im Osten über Polen oder Tschechien suchen werde. "Es kann doch nicht sein, dass dann dort überhaupt nicht kontrolliert wird. Die Länder und der Bund müssen hier für die innere Sicherheit in Deutschland zu einer einheitlichen Linie kommen", sagte Herrmann.

Die Grünen-Politikerin Schulze warf Herrmann vor, mit dem Vorstoß rüttele die CSU an den Grundfesten des vereinten Europa. "Das lange erkämpfte Europa ohne Schlagbäume darf nicht aufgegeben werden. Das muss das Interesse aller Europäerinnen und Europäer sein", so Schulze. Fragwürdig sei der CSU-Vorstoß aber auch mit Blick auf die Arbeitsbelastung der Bundespolizisten. "Unsere Polizei hat dringlichere Aufgaben, als symbolische Kontrollen an einzelnen Autobahn-Grenzübergängen durchzuführen und so den Reise- und Handelsverkehr massiv zu behindern."

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