Interview mit Historiker Matthias Riedl zur Wahl in Ungarn
Ein Wahlerfolg mit einem einzigen Thema: Migration

Matthias Riedl. Bild: hfz
 

Der Oberpfälzer Historiker Mattias Riedl erlebt seit Jahren die ungarische Politik hautnah mit. Der Professor leitet das Institut für Geschichte an der Central European University in Budapest. Der gebürtige Etzenrichter befürchtet nach dem Sieg von Viktor Orban einen weiteren Weg hin zu einem autoritären Staat.

Budapest/Weiden. Matthias Riedl lebt seit dem Jahr 2006 in Budapest. Er lehrt im Bereich der vergleichenden Religionsgeschichte und forscht über das Verhältnis von Politik und Religion. Im Gespräch mit unserer Redaktion warnt der Oberpfälzer vor den Folgen des Wahlerfolges des ungarischen Regierungschefs.

Viktor Orban hat einen klaren Wahlsieg errungen. Das Top-Thema des Wahlkampfs war ja Migration. Wie ist es Orban gelungen, mit diesen Ängsten zu punkten?

Matthias Riedl: Es ist ein klarer Erfolg, der bedingt durch das Wahlsystem zu einem triumphalen Sieg wurde und den Regierungsparteien wahrscheinlich eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit bescherte. Die Opposition erlebte ein Desaster. Damit kann sich die Regierung Orban bestätigt sehen und künftig fast ungehindert ihre Politik umsetzen. Seine Partei Fidesz führte den Wahlkampf mit einem einzigen Thema, der Migration. Die simple Botschaft lautete: Entweder man stimmt für Fidesz oder das Land wird mit Menschen fremder Kulturen überschwemmt werden. Die weitreichende Kontrolle der Medienlandschaft hat dafür gesorgt, dass die Botschaft überall ankam.

Die Opposition in Ungarn scheint völlig zerstritten. Warum schafft sie es nicht, Orban stärker Paroli zu bieten? Mit welchen Themen könnte sie punkten?

Die stärkste Oppositionspartei ist Jobbik, die kaum eine Alternative zu Orbans Politik darstellt. Es handelt sich um eine rechtsradikale Partei, die sich in den letzten Monaten etwas zur politischen Mitte hinbewegt hat, weil Fidesz rechtsaußen keinen Platz mehr gelassen hat. Daneben gibt es grüne, postsozialistische, und bürgerliche Gruppierungen, die mit jeweils mit eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten antraten. Das Wahlsystem zwingt die Oppositionsparteien, die politisch weit voneinander entfernt sind, gemeinsame Wahlkreiskandidaten aufzustellen.

Wie zu erwarten war, hat diese Kooperation in vielen Fällen nicht funktioniert. Ein Übriges tun fehlende Ressourcen und ein stark eingeschränkter Zugang zu den Medien. Aber man muss auch ganz klar sagen, dass es keiner Oppositionspartei gelungen ist, einen Plan für die Zukunft des Landes zu entwerfen, der von der Bevölkerung als tragfähige Alternative wahrgenommen worden wäre. Die Opposition hat einen Anti-Orban Wahlkampf geführt, in der offenbar falschen Meinung, dass die Bürger der Korruption und Arroganz der Regierung überdrüssig wären. Dabei hat man versäumt jene Politikfelder in den Mittelpunkt zu stellen, in denen die Dinge für alle spürbar im Argen liegen, zum Beispiel das Gesundheits- und Bildungswesen.

Sie leben bereits viele Jahre in Budapest. Erleben Sie auch dort eine feindliche Stimmung gegen Migranten? Es kommen ja kaum noch welche durch die Schließung der Grenzen ...

Es gibt in Budapest viele Migranten. Chinesen und Ostasiaten dominieren ganze Stadtviertel, betreiben ihre eigenen Schulen, Kulturzentren und religiösen Einrichtungen. Ich kann keine Feindseligkeiten gegen sie erkennen. Die Propaganda richtet sich freilich vornehmlich gegen Dunkelhäutige und Muslime, von denen die Regierung das "weißes Christentum" bedroht sieht. Das Paradoxe ist freilich, dass in den ländlichen Gegenden, in denen Orban die größten Erfolge verbuchen konnte, kaum jemand einmal einen Flüchtling zu Gesicht bekommen hat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Orban als einer der ersten Politiker gratuliert. Er warnt die EU vor einer "Politik des Hochmuts und der Bevormundung". Orban ist ja bei der CSU ein gerngesehener Gast. Wie soll sich die Partei Ihrer Meinung nach Verhalten?

Es geht nicht um Bevormundung, Orban hält sich schließlich mit Kritik an westlichen Regierungen auch nicht zurück. Sicher ist es richtig, dass man die besonderen Stimmungslagen im postsozialistischen Mittel- und Osteuropa ernstnehmen muss. Es steht auch außer Frage, dass Ungarn in der Flüchtlingskrise Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenzen ergreifen musste. Aber es ist doch deutlich, dass Orban und seine Partei programmatisch auf der Linie von radikalen Parteien wie der AfD liegen. Der Umbau Ungarns zu einem autoritären Staat ist weit fortgeschritten und wird weitergehen. Wenn die CSU den Ministerpräsidenten hofiert, dann ist sicher innenpolitisches Kalkül im Spiel und die Angst vor Verlusten am rechten Rand. An einer Einladung selbst ist auch nichts auszusetzen, auch nicht daran, dass die CSU mit Orban spricht. Aber man muss schon den Mut aufbringen, ihm gegenüber den eigenen Standpunkt zur Geltung zu bringen. Es handelt sich schließlich um einen Partner in Europa.

Gilt das auch für EVP? Wie soll Europa auf den Wahlsieg in Ungarn reagieren?

Viktor Orban hat den demokratischen Verfassungsstaat westlicher Prägung für gescheitert erklärt und orientiert sich offen an den autoritären Regimen in Russland, China und der Türkei. Er betreibt eine Politik, die die Unabhängigkeit staatliche Institution beseitigt oder stark beschränkt, von Medien, Universitäten und Gerichten bis hin zum Rechnungshof und der Zentralbank. Seit Jahren führt er Wahlkampf gegen die Europäische Union, während die Geldströme aus Brüssel sein Regime und seine Klientelpolitik stabilisieren. Die EVP hat sich bisher immer darauf herausgeredet, dass man Orban vom Schlimmsten habe abhalten können, etwa von der Einführung der Todesstrafe. Diese Einhegungspolitik ist aber auf ganzer Linie gescheitert. Es geht nicht mehr darum, ob Orban hier oder da einen Kompromiss eingeht. Es geht darum, dass man eine Politik duldet, die ethnische Reinheit zum politischen Programm erklärt, mit antisemitischen Stereotypen Wahlkampf betreibt, keine legitime Opposition anerkennt und Kritikern mit Vergeltung droht. Mit klassischen konservativen Werten hat dies alles nichts zu tun. Die kommende Zeit wird zeigen, ob die EVP solche Werte noch aktiv vertritt.

Sie arbeiten an der Central European University, gegründet von US-Investor George Soros. Er gehört zu den Top-Feindbildern Orbans.

Da Viktor Orban in der ungarischen Opposition keinen gleichrangigen Gegner fand, hat er Wahlkampf gegen einen Phantom-Feind geführt. George Soros wurde im Wahlkampf zu einer Art Antichrist aufgebaut, der sich angeblich mit der EU dazu verschworen hat, das christliche Abendland mit Millionen muslimischer Migranten zu überschwemmen. Dass dieser "Soros-Plan" eine reine Fiktion ist, haben sogar Fidesz-Politiker zugegeben. Dennoch hat man darüber ein Referendum abgehalten und ihn ins Zentrum des Wahlkampfs gestellt. Zusätzlich wirft die Regierung allen Oppositionsparteien vor, von George Soros finanziert und gesteuert zu sein. Ganz im Sinne klassischer Verschwörungstheorien wird behauptet, dass eine Armee von Soros-Agenten an allen Stellen an der Untergrabung des Staates arbeite. Allein im letzten Jahr hat die Regierung 40 Millionen Euro für die Anti-Soros-Kampagne ausgegeben, Staatsmittel wohlgemerkt. Man muss dabei unbedingt anmerken, dass viele Regierungsmitglieder von den Bildungsprogrammen profitierten, die von George Soros gefördert wurden. Dazu gehört auch Viktor Orban selbst.

Die CEU plant einen zusätzlichen Standort in Wien. Wie weit ist das Vorhaben gediehen? Ist es für Sie eine Überlegung, nach Österreich zu wechseln?

Unsere Universitätsleitung hat angekündigt, dass die CEU einen weiteren Campus in Wien eröffnen wird, und hat bereits ein gemeinsames Papier mit der Stadt Wien unterzeichnet. Aber der ausdrückliche Wunsch der Universität war es immer, am Hauptstandort in Budapest festzuhalten. Die Universität ist seit 1991 hier zuhause und bisher mit allen Regierungen gut ausgekommen, darunter mehrere Orban-Regierungen. Erst im letzten Jahr hat sich dies schlagartig geändert. Wie es nun weitergeht, das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.
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