Interview schlägt Wellen
Seehofer startet mit Islam-Debatte ins Amt

Der CSU-Vorsitzende und neue Bundesinnenminister Horst Seehofer Foto: Lino Mirgeler/dpa

Wenn es Horst Seehofer darauf angelegt hat, dass sein Start in Berlin nicht unbemerkt bleibt, ist sein erstes Interview als Minister ein Volltreffer. Ob es schlau ist, als neuer Gastgeber der Islam-Konferenz erst einmal die Muslime zu vergrätzen, ist eine andere Frage.

Berlin. Horst Seehofer eckt gleich nach seinem Start als Bundesinnenminister mit einer Abgrenzung vom Islam an. Der Protest, der dem CSU-Vorsitzenden dafür entgegenschlägt, kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von Kanzlerin Angela Merkel. Viele Beobachter fragen sich: Ist das jetzt Regierungshandeln oder eher das Startsignal Seehofers für den bayerischen Landtagswahlkampf?

Der "Bild"-Zeitung hatte Seehofer gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber "selbstverständlich" dazu. Den von Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Zeit als Innenminister angestoßenen Dialog mit den Islam-Verbänden wolle er intensivieren. Seehofer sagt, die Muslime müssten "mit uns leben, nicht neben oder gegen uns". In Deutschland mit seinen gut 82 Millionen Einwohnern leben rund fünf Millionen Muslime.

Konter aus der CDU

Die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel grenzte sich von Seehofer ab. Deutschland sei zwar stark vom Christentum und auch jüdisch geprägt, aber inzwischen lebten auch Millionen Muslime hier. "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam." Ähnlich sieht es die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes gehört unstreitig zu Deutschland, genau wie auch die Muslime in Deutschland mit ihrem Glauben, dem Islam, zu unserem Land gehören", betonte sie. Auch die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) distanzierte sich von Seehofer. Sie sagte der "Rheinischen Post": "Solche Sätze bringen uns nicht weiter." Nötig sei vielmehr eine sachliche Debatte darüber, nach welchen Regeln und welchem Werteverständnis die Menschen in Deutschland zusammenleben wollten.

Schützenhilfe erhielt Seehofer nur von einigen wenigen Unionspolitikern, darunter die neue Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Sie sagte: "Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam, und das hat Herr Seehofer so auch gesagt."

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warfen Seehofer vor, er wolle sich bei den Anhängern der AfD anbiedern. "Das Motiv ist wahrscheinlich, die Wählerinnen und Wähler zu kriegen, die vermeintlich bei der AfD gelandet sind", sagte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Mit so einem Satz hetzt man Menschen gegeneinander auf", kritisierte sie. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, sprach von einem "Zugeständnis an die AfD". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte: "Horst Seehofer muss die Lederhose ausziehen und für Deutschland Politik machen."

Seehofer hatte in seinem ersten Interview als Bundesinnenminister ausgeführt, die Tatsache, dass die hierzulande lebenden Muslime zu Deutschland gehörten, bedeute nicht, "dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben".

"Auf AfD-Kurs"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg sieht Seehofer mit dieser Haltung auf AfD-Kurs. Er sagte, die Aussage, dass "gut integrierte und rechtstreue Muslime" zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht, sei eine "Kernbotschaft" seiner eigenen Partei. Dass sich Seehofer diese nun zu eigen mache, "bekräftigt, wie richtig wir damit liegen". Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDF), warnte Seehofer: "Vertrauen in die Politik schaffen wir, indem wir alle Menschen einbinden, nicht indem wir sie ausschließen." Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu sagte: Diese wenig hilfreiche Debatte wieder zu eröffnen, ausgerechnet in einer Zeit, in der Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte brennen, zeigt, dass Herr Seehofer in der Rolle des Innenministers noch nicht angekommen ist."

Seehofer selbst kommentierte den von ihm verursachten Aufruhr gelassen. Er sagte, seine Interview-Aussage sei eine der "Meinungen, die ich seit Jahren vertrete".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.